Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Diese Frage wurde uns in der letzten Zeit öfter gestellt. Natürlich haben wir als GRÜNE Fraktion zum zurzeit alles dominierenden Thema der Egelsbacher Kommunalpolitik etwas zu sagen. Wir wollten jedoch zunächst kein Öl ins Feuer gießen und Bürgermeister Sieling die Möglichkeit geben, seine Sicht der Dinge in der Bürgerversammlung vorzustellen und zu diskutieren. Leider hat er diese Gelegenheit nicht genutzt.

Im Gegenzug stellen wir nun unsere Position ausführlich vor und laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns nach Lösungen zu suchen, unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen und gleichzeitig lebenswert zu erhalten.

Wir stellen Ihnen in dieser E(gelsbacher) Mail unsere Sichtweise auf den Schutzschirm und den Maßnahmenkatalog des Bürgermeisters vor, präsentieren unsere Vorschläge, um so eine Diskussionsgrundlage zu schaffen, mit allen Bürgerinnen und Bürgern über die anstehende Konsolidierung ins Gespräch zu kommen.

Kommunaler Schutzschirm – warum?

Bereits in der letzten E(gelsbacher)-Mail haben wir erläutert, warum wir dem Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm letztendlich zugestimmt haben.

Nicht einverstanden sind wir mit einer Reihe von Maßnahmen aus dem Katalog, den der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit seiner Beratungsfirma als Anlage 2 zum Kommunalen Schutzschirm aufgestellt hat. In Anbetracht der Kürze der Zeit (der Vertrag inklusive Anlage wurde uns am 20.12.2012 vorgestellt und wir mussten uns bis zum 08.01.2013 entscheiden) blieb uns nichts anderes übrig, als dem Schutzschirm als Ganzes zuzustimmen. Andernfalls hätten wir ihn ablehnen und auf 3,4 Millionen € Entschuldungshilfe verzichten müssen.

Giftliste – Die GRÜNE Position zu den einzelnen Maßnahmen für 2013:

Laut Rettungsschirm soll die Haushaltskonsolidierung in fünf Etappen bis 2017 erfolgen. Jedes Jahr müssen nun 1,1 Mio. € Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Haushalt eingeplant werden, bis er ausgeglichen ist. Wenn wir in einem Jahr mehr einsparen, müssen wir im nächsten Jahr weniger leisten, werden in einem Jahr die Sparvorgaben nicht erreicht, dann müssen im nächsten Jahr mehr Anstrengungen unternommen werden. Dies ist insofern bedeutsam, da die seitens des Bürgermeisters vorgeschlagenen Maßnahmen der Jahre 2014 – 2017 wesentlich drastischer sind, als die für 2013 vorgeschlagenen:

1. Erhöhung der Spielapparatesteuer (Mehreinnahmen von 27.500 € pro Jahr):

Egelsbach ist der Ort in Deutschland mit den meisten Spielapparaten pro Kopf in Deutschland. Schon aus diesem Grund halten wir eine Erhöhung für eine sinnvolle Möglichkeit, die Einnahmenseite zu verbessern. Der bereits in die nächste Sitzungsrunde eingebrachten Satzungsänderung werden wir deshalb zustimmen.

Diese Maßnahme war allerdings im ersten Haushaltsentwurf mit 5,4 Mio. Defizit bereits eingearbeitet, so dass sie nicht zur Konsolidierung
beitragen kann.

2. Erhöhung der Hundesteuer (Mehreinnahmen von 28.000 € pro Jahr):

Mit dieser Erhöhung tun wir uns schon ein bisschen schwerer, werden aber aufgrund des Konsolidierungsdrucks auch dieser Satzungsänderung in der nächsten Sitzungsrunde zustimmen.

Auch diese Maßnahme war bereits im ersten Entwurf enthalten und kann so nicht zur weiteren Reduzierung des Defizits beitragen.

3. Überprüfung des Kostendeckungsgrades bei der Musikschule (Mehreinnahmen von 30.000 € pro Jahr):

Es liegt bereits eine Satzungsänderung vor, die in der nächsten Sitzungsrunde beschlossen werden soll. Wir finden, dass unsere Musikschule gute Arbeit leistet, wie man an der sehr hohen Nachfrage erkennen kann. Wir halten deshalb nur eine moderate Erhöhung für gerechtfertigt.

4. Überprüfung des Kostendeckungsgrades bei der Volkshochschule (Mehreinnahmen von 20.000 € pro Jahr):

Ähnliches gilt für die Volkshochschule. Auch hier können wir der vorgelegten moderaten Gebührenerhöhung zustimmen.

5. Erhöhung des Verpflegungsentgelts für die Kindertagesstätten (Mehreinnahmen 21.500 €):

Für diese Maßnahme liegt laut Satzung die alleinige Entscheidungshoheit beim Gemeindevorstand. Auch wenn diese Maßnahme inhaltlich nachvollziehbar ist, finden wir die bisherige Kommunikation diesbezüglich sowohl der Gemeindevertretung als auch den Eltern gegenüber als verbesserungswürdig. Wir halten es aber für sinnvoll und zumutbar, dass die Zentralküche kostendeckend arbeitet.
Mittelfristig ist zu überlegen, ob man die Zentralküche nicht abschafft und alternativ auf Bio-Catering umstellt, das nach unseren Recherchen auch noch billiger ist. Aufgrund der bestehenden Infrastruktur und der aktuellen Haushaltslage ist jedoch das Anstreben eine 100%ige Kostendeckung nachvollziehbar und zumutbar.

6. Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um 25 % ab August 2013 (Mehreinnahmen 52.000 € in 2013):

Die Kinderbetreuung ist einer der Posten, die den Egelsbacher Haushalt am stärksten belasten. Vor allem der Zuzug junger Familien ins Brühl hat hier zu einer deutlicher Ausweitung des Defizits geführt. Bei einem Kostendeckungsgrad von 10 bis 15 % stand zu erwarten, dass es hier im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung zu deutlichen Einnahmeverbesserungen kommen muss. Deshalb haben wir bereits im März letzten Jahres eine Initiative gestartet, über alternative Finanzierungsmodelle nachzudenken und die Zeit zu nutzen, um ausgewogene und zumutbare Lösungen zu finden. Leider fand unser Vorschlag weder in der Bevölkerung großen Anklang, noch eine Mehrheit in der Gemeindevertretung. So verschwand unser Vorschlag im Arbeitskreis Gebührensatzung, der zwar mehrfach getagt hat, aber bis heute noch keinen eigenen Vorschlag erarbeitet hat.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und wir müssen zeitnah die Einnahmen deutlich erhöhen, um dem Konsolidierungsziel gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist wohl auch der Vorstoß der SPD, WGE und der CDU zu sehen, die für die nächste Sitzungsrunde einen Antrag eingebracht haben, Rahmenbedingungen für eine neue Gebührensatzung zu beschließen, die die Verwaltung umsetzen soll. Am 13. März wird dann wieder der Arbeitskreis Gebührensatzung tagen, um einen solchen Vorschlag hoffentlich abschließend zu besprechen. Wir sehen als GRÜNE die Notwendigkeit, durch eine signifikante Erhöhung der Mehreinnahmen in der Kinderbetreuung zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, werden aber darauf achten, dass dies ausgewogen passiert und nicht eine Gruppe über Gebühr belastet wird.
Im Vertrag zum Kommunalen Rettungsschirm ist eine Verdopplung der Gebühren bis 2017 geplant. Geht es nach dem gemeinsamen Antrag der SPD, WGE und CDU so würde es mit der Verabschiedung der neuen Gebührensatzung im August 2013 zu einer Erhöhung von bis zu 861 % für die dritten Kinder bei einer Versorgung von ursprünglich 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr in den Kindertagesstätten kommen. Aber auch ein regulärer Vollzeitplatz in der Kindertagesstätte wird dann um 88 % teurer. Das kann nicht das Ziel und schon gar nicht der
erste Schritt sein. Wir halten moderatere Erhöhung in Schritten mit einer sozialen Komponente für unausweichlich und werden uns in der folgenden Diskussion dementsprechend positionieren.

7. Erhöhung der Gebühren für die Schulbetreuung (Mehreinnahmen von 55.000 € in 2013):

Ähnliches gilt für die Schulbetreuung, zumal sie eine rein freiwillige Leistung der Gemeinde ist. Wir werden moderaten Erhöhungen auch hier zustimmen, aber sehr auf Ausgewogenheit und Zumutbarkeit achten.

8. Überprüfung der Vereinszuschüsse (Minderausgaben von 20.000 € für 2013):

Wir leisten uns in Egelsbach eine für die Größe der Gemeinde sehr umfangreiche Vereinsförderung, von der vor allem die SGE profitiert. Auch wenn dieser Verein wirklich gute Arbeit leistet, sind wir vor dem Hintergrund des Haushaltes der festen Überzeugung, dass hier eingespart werden muss. Deshalb werden wir die grundsätzliche Zielsetzung unterstützen, aber dies gleichzeitig mit Augenmaß tun.

9. Verringerung des Defizits im Schwimmbad (Minderausgaben und Mehreinnahmen von 25.000 € und 30.000 € in 2013):

Die GRÜNE Fraktion glaubt, dass allein durch die Umsetzung bereits mehrfach einstimmig beschlossener Maßnahmen im Schwimmbad weit mehr als dieser Betrag gespart werden kann, ohne dass der Betrieb beeinträchtigt wird. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, die von der Gemeindevertretung bereits beschlossenen Maßnahmen für die Einsparung von Kosten bei Frisch- und Abwasser endlich umzusetzen.

10. Reduktion externe Grünflächenpflege (Minderausgaben von 5.000 € pro Jahr):

Auch wenn es hier um kleine Beträge geht, tragen sie zur Konsolidierung bei. Wir werden auch dieser Maßnahme zustimmen.

11. Überprüfung der Versicherungsbeiträge (Minderausgabe 4.200 € pro Jahr):

Auch hier geht es um vergleichbar wenig Geld, wir halten den Schritt für überfällig, solche Kosten auf Nutzung und Optimierungsbedarf hin zu überprüfen. Wir unterstützen diese Maßnahme.

12. Erhöhung der Marktstandgelder (Mehreinnahmen von 4.000 € pro Jahr):

Auch bei dieser Maßnahme handelt es sich eher um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, aber wir sind bereit, dem zuzustimmen.

13. Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Waldhütte (Mehreinnahmen von 3.000 € pro Jahr):

Ähnliches gilt für die Gebührenerhöhung bei der Waldhütte. Eine jährliche Erfolgsprüfung sollte jedoch eingeplant werden.

14. Schließung des Trimm-Dich-Pfades (Minderausgaben von 1.000 € pro Jahr):

Auch diese Maßnahme war im ursprünglichen Entwurf bereits eingerechnet. Mit dem Abbau von Geräten im Herbst letzten Jahres sind hier ja bereits Fakten geschaffen worden. Der Betrag wird zwar keine signifikante Verbesserung bringen, ist aber ein weiterer Baustein, den man nach unserer Einschätzung den Bürgerinnen und Bürgern zumuten kann.

15. Reduzierung der Zuschüsse zur Jugendarbeit um 15 % (Minderausgaben von 15.000 € pro Jahr):

Wir halten die Kritik, die auf der Bürgerversammlung mehrfach geäußert wurde, dass hier Einsparungen mit dem Lineal vorgenommen wurden, für berechtigt. Wir halten die Jugendarbeit für Egelsbach für existentiell wichtig und glauben, dass hier effizient und gut gearbeitet wird. Auch haben wir in den letzten Jahren bei den Jahresberichten nie etwas Gegenteiliges von der Verwaltung gehört. Alle Seiten haben die Arbeit des Vereins immer wieder hoch gelobt. Wir sprechen uns deshalb gegen diese Maßnahme aus und werden Vorschläge machen, wie dieses Geld anderweitig eingespart werden kann (siehe unsere Vorschläge weiter unten).

16. Erhöhung der Grundsteuer B auf 610 % (Mehreinnahmen von 754.000 € in 2013):

Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuerungsmöglichkeiten für Mehreinnahmen, die die Gemeinde hat. Im aktuellen Haushaltsplan steht bereits eine Erhöhung des Hebesatzes auf 400 %. Außerdem hat eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ergeben, dass eine Vielzahl der Grundsteuerbescheide im Brühl noch gar nicht erstellt wurde. Hier erwarten wir uns deutlich höhere Mehreinnahmen, als die Gemeindeverwaltung uns mitgeteilt hat. Darüber hinaus gibt es weitere Vorschläge zur Konsolidierung von Seiten der Verwaltung und Vorschläge aus den Fraktionen, die es uns an dieser Stelle erlauben, in 2013 von einer weiteren Erhöhung abzusehen. Ob wir auch in den nächsten Jahren auf weitere Erhöhungen verzichten können, werden die aktuellen Haushaltsberatungen und die Gespräche im Vorfeld der Haushaltsberatung 2014 erweisen, für die wir auf viele innovative Ideen aus der Bevölkerung hoffen (siehe unten).

Darüber hinaus hat die Verwaltung in der letzten Sitzungsrunde weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die sie als Alternative zu den bereits beschlossen Maßnahmen verstanden haben will:

1. Aufschiebung von Hochbaumaßnahmen für 2013 (Minderausgaben 650.000 € für das Jahr 2013):

Dieser Vorschlag kam von der Verwaltung um „den Druck aus dem Schutzschirm-Kessel“ zu nehmen. Wir nehmen diesen Vorschlag gerne als Maßnahme zur Senkung des Defizits 2013 an, auch wenn die Maßnahmen nach Auskunft des Bürgermeisters nur aufgeschoben sein sollen, also keine konsolidierende Wirkung haben. Wir werden dieser Maßnahme zustimmen.

2. Mehreinnahmen Grundsteuer B durch Erstellung von bislang nicht bearbeiteten Grundsteuerbescheiden (Mehreinnahmen von 150.000 €):

Bislang wurden im Neubaugebiet Brühl kaum Grundsteuerbescheide verschickt. Die Verwaltung rechnet durch diesen überfälligen Vorgang mit 150.000 € Mehreinnahmen.

3. Aufgrund unserer Anfrage konnte außerdem im Haushalt eine Doppelbuchung für Beamtenbezüge identifiziert werden, die den Haushalt um weitere 264.146 € entlastet.

Es muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass durch den von uns mitgetragenen Beschluss, die Tarifgruppen für Erzieherinnen und Erzieher von S6 auf S8 zu erhöhen, weitere 295.171 € Mehrausgaben in den aktuellen Haushalt eingerechnet werden müssen.

Desweiteren hat die Verwaltung berechnet, dass durch die höheren Einnahmen, vor allem bei der Grundsteuer, Mehrausgaben bei Umlagen und Schlüsselzuweisungen von ca. 80.000 € auf die Gemeinde zukommen.

Die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Aber auch wir wollen unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und haben auf unserer Klausurtagung am 16. Februar eine Reihe von Anträgen beschlossen, die zum Teil bestehende Maßnahmen ersetzen und zum anderen Teil weitere Konsolidierungen ermöglichen soll:

1. Reduktion Ansatz Schuldzins (Minderausgaben von 520.000 € in 2013):

Die Schuldzinsen sind im aktuellen Haushaltsentwurf deutlich zu hoch angesetzt. Außerdem sollte die Gemeinde das Treuhandkonto Brühl endlich als Kompensationskonto einrichten lassen, um Zinsen für den Kassenkredit zu sparen. Wir schlagen deshalb eine Anpassung im Entwurf um 520.000 € vor.

2. Nichtbesetzung von 2,5 beantragten Stellen (Minderausgaben (geschätzt) von 60.000 € in 2013):

Im aktuellen Entwurf für den Haushalt 2013 sind eine neue halbe Stelle für eine Assistenz des Bürgermeisters und zwei weitere neue Stellen im Bauamt geplant. Die Besetzung ist für das 2. Halbjahr geplant. Nicht nur vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung halten wir dies für überflüssig und wollen die Besetzung dieser Stellen stoppen. Da uns die Verwaltung hierzu noch immer keine Aufstellung zu den geplanten Mehrkosten gegeben hat, haben wir diese 2,5 neuen Stellen mit 60.000 € angesetzt, um die der Posten Personalkosten zu kürzen ist.

3. Deckelung der Fortbildungskosten Minderausgaben von 60.000 € in 2013):

Für 2013 hat die Verwaltung das Budget für Fortbildung auf 135.550 € fast verdoppelt. Vor dem Hintergrund der Zumutungen, die den Egelsbacher Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren zugemutet werden müssen, halten wir diese Summe für nicht gerechtfertigt und schlagen vor, dieses Konto um 60.000 € auf immer noch über dem bisherigen Bedarf zu kürzen.

4. Erhöhung Abwassergebühren (Mehreinnahmen von 88.000 € pro Jahr):

Gebührensatzungen wie Friedhof, Abwasser und Entsorgung müssen kostendeckend gestaltet werden. Dies ist im Bereich Abwasser immer noch nicht der Fall. Um hier in Zukunft auch Instanthaltungskosten und Neuanschlüsse mit einzubeziehen, schlagen wir eine Erhöhung der Gebühren für Abwasser um 4 % vor. Dies würde Mehreinnahmen von 88.000 € bedeuten.

5. Waldkindergarten (Minderausgaben von 20.000 € pro Jahr):

Ein Verein möchte 12 Kindergartenplätze in einem Waldkindergarten anbieten. Dier Zuschuss, den der Verein dafür beantragt hat, liegt in der Summe jährlich 20.000 € unter dem, was die Gemeinde für dieselbe Anzahl Plätze veranschlagt. Sollte dieses Projekt gelingen, könnten wir früher als geplant die teuren Betreuungsplätze in den Containern reduzieren. Minderausgaben von ca. 20.000 € pro Jahr sind hier durchaus realistisch.

6. Einsparung beim Ersatz von Straßenbeleuchtung (Minderausgaben von 100.000 € in 2013):

Die Verwaltung sieht sich in der Pflicht für den Bereich Straßenbeleuchtung 100.000 € für den Ersatz von Quecksilberlampen bis 2015 bereitzustellen. Wir lesen das entsprechende Gesetz anders und gehen von einem Bestandsschutz für die aktuellen Straßenlampen aus. Deshalb schlagen wir vor, diese Kostenstelle um 100.000 € zu kürzen.

7. Reduktion Ansatz Rechtanwaltskosten (Minderausgaben von 25.000 € in 2013):

Die geplanten Aufwendungen für Gutachter und Rechtsanwälte sind mit 135.550 € zu hoch und um 25.000 € zu kürzen.

8. Reduktion Ansatz Beratungsleistungen (Minderausgaben 98.000 € in 2013):

Außerdem sind 98.000 € für weitere Beratungsleistung in den Haushalt eingestellt, deren Sinn uns nicht erschließt. Wir schlagen deshalb vor, auch diesen Punkt um den vollen Betrag zu kürzen.

In der Summe sieht unser Vorschlag für den Haushaltsplan dann folgende Zahlen vor:

Sollten wir eine Mehrheit für unsere Vorschläge finden, hätten wir bereits in diesem Jahr fast die Konsolidierungsvorgaben für 2013 und 2014 erfüllt, ohne die Grundsteuer B in vorgesehenen Maß zu erhöhen und die Kürzungen bei der Jugendarbeit zu vollziehen.

Wir hätten dann genug Zeit, für die Haushaltsberatung 2014 mit allen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, um weiteres Einsparpotential zu ermitteln und zu klären, welche der geplanten Maßnahmen des Bürgermeisters für die Folgejahre tragbar sind und was wir durch andere Maßnahmen ersetzen können.

Wir werden diesbezüglich die Kommentarfunktion auf unserer Internetseite frei schalten, in den nächsten Monaten unseren GRÜNEN Stammtisch wieder beleben und vor den Haushaltsberatungen 2014 zu einer Diskussionsveranstaltung einladen.

Gerne können Sie sich aber auch per E-Mail bei uns melden, wenn Sie weitere Ideen haben.