E(gelsbacher)-Mails 01/2013

Ausgabe vom 10.02.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die erste Sitzungsrunde des neuen Jahres ist vorbei, was gibt es wichtiges aus GRÜNER Sicht zu berichten?

Kommunaler Schutzschirm? Ja aber…

Seitens des Bürgermeisters wurde der Gemeindevertretung endlich der Antrag zur Teilnahme am sogenannten kommunalen Schutzschirm der hessischen Landesregierung vorgelegt.

Obwohl die Bedingungen des Schutzschirmes und die damit verbundene Pflicht zur Erstellung eines Antrags dem Bürgermeister bereits seit Mitte letzten Jahres bekannt waren, legte er seinen Entwurf den Egelsbacher Parteien erst am 20. Dezember 2012, nach mehrfacher Aufforderung vor, verbunden mit der Aufforderung, 1. der Teilnahme am Schutzschirm und 2. den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, bis zum 08. Januar zuzustimmen.

Durch diesen unnötigen zeitlichen Verzug blieb nicht ausreichend Zeit für Beratungen oder gar notwendige Änderungen.

Trotzdem haben die Egelsbacher GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt.

Warum?

Wir befürworten grundsätzlich die Teilnahme am sogenannten kommunalen Schutzschirm:

1. ergibt sich durch die Teilnahme die Möglichkeit, dass das Land Hessen die Tilgung eines Teil der Egelsbacher Schulden, immerhin fast 3,5 Mio. €, übernimmt.

2. wäre es fahrlässig, wenn Egelsbach das Angebot der Teilentschuldung nicht annehmen würde, da es auch ohne Teilnahme am Schutzschirm zukünftig keine Genehmigung mehr durch die Kommunalaufsicht für stark defizitäre Haushalte geben wird.

3. verpflichtet die Teilnahme am Schutzschirm alle politisch Handelnden einer Kommune, auch den Bürgermeister, das bestehende Haushaltsdefizit zu beseitigen und zukünftig einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die Maßnahmen allerdings, mit denen der Bürgermeister in seinem Antrag vorschlägt, den defizitären Haushalt innerhalb der nächsten Jahre auszugleichen, widersprechen in eklatanter Weise GRÜNEN Vorstellungen. Das bereits angesprochene Zeitfenster ließ uns keine Möglichkeit, diesen Maßnahmenkatalog vor Stellung des Antrags zu überarbeiten.

Wir GRÜNE werden deshalb dafür Sorge tragen, dass ein Teil dieser Maßnahmen nicht Wirklichkeit wird.

Wir werden einige der Vorschläge durch intelligente Ideen ersetzen und diese bereits in der nächsten Sitzungsrunde, wenn es um die Verabschiedung des Haushalts 2013 geht, vorstellen.

Wer nähere Informationen über die vorgeschlagenen Maßnahmen haben möchte, kann diese durch uns erhalten – eine kurze Mail genügt.

Können oder müssen wir uns einen Waldkindergarten leisten?

Bereits im letzten Jahr berichteten wir über eine Initiative, die in Egelsbach einen Waldkindergarten errichten will. Damals befand sich das Projekt noch in den Anfängen. Seitdem ist eine ganze Menge Papierkram erledigt worden und viele Formalitäten wurden erfüllt. Bis in dieses Jahr hinein hat die Verwaltung der Gemeinde nach Aussage des Vereins diesen auch tatkräftig und sehr wohlwollend bei diesem Projekt unterstützt. Ohne Vorwarnung in Richtung des Vereins wurde der eingereichte Förderantrag dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung jedoch dann zur Ablehnung vorgeschlagen. Begründung: Es sei kein Geld für ein solches Projekt da! Hätte man dies nicht vorher schon absehen können?

Tatsache ist jedoch, dass die Fünf-Jahresplanung des Vereins im Vergleich zu einer Regelgruppe der Gemeinde eine kumulierte Kostenersparnis von über 200.000 € in diesem Zeitraum vorsieht. Eine solche Lösung könnte also eine der oben beschriebenen intelligenten Lösungen zur Senkung des Defizits sein. Auch das Argument, dass wir ja gerade so viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt haben, ist fadenscheinig. Es war immer ein allgemein anerkanntes Argument, dass wir jetzt in großem Stil Infrastruktur schaffen, da wir mit dem Container-Kindergarten Tausendfüßler, sowie den beiden Kindergärten Brühl alt und Bürgerhaus, die beide den heutigen Standards nicht mehr genügen, genug Einrichtungen haben, die wirtschaftlich und baurechtlich nur noch schwer zu rechtfertigen sind.

Leider hat sich der Verein nach dieser großen Enttäuschung entschieden, den Antrag zunächst zurückzuziehen. Er will erst am Sonntag, 10.02.2013 auf der nächsten Mitgliederversammlung entscheiden, ob ein neuer Antrag gestellt werden soll. Wir würden einen solchen Antrag sehr begrüßen und sind bereits in Gesprächen mit anderen Parteien, um eine parlamentarische Mehrheit dafür zu organisieren.

Wir werden weiter berichten…

Im doppelten Sinne viel Lärm um Nichts: Panalpina kommt doch nicht!

In einer unserer letzten Mails berichteten wir darüber, dass das Logistikunternehmen Panalpina sich in Egelsbach ansiedeln will. Dafür fand sich eine breite Mehrheit in der Gemeindevertretung. Nur wir GRÜNEN fanden, dass die geplanten Einnahmen in keinem Verhältnis zu den voraussehbaren Einschränkungen der Lebensqualität durch den zunehmenden Verkehr standen. Wir fanden, hier werde viel Lärm für wenig Geld in Kauf genommen.

Wie sich jetzt herausstellte, war unsere Sorge unbegründet, denn der Investor hat sein Pläne aufgegeben. Es wird also kein neues Logistikzentrum am Rande des Flugplatzes entstehen. Diesmal freuen wir uns über viel Lärm um Nichts.

 

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

Termine in Februar und März

14.02.2013 Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt 2013 (Blättertermin)
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

16.02.2013 Klausurtagung der Egelsbacher GRÜNEN zum Haushalt 2013
Ort und Zeit werden auf Anfrage bekannt gegeben

19.02.2013 Bürgerversammlung zum kommunalen Schutzschirm
20:00 Uhr Bürgerhaus

04.03.2013 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

05.03.2013 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.03.2013 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

11.03.2013 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

14.03.2013 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

18.03.2013 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

21.03.2013 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Verwandte Artikel