Ausgabe vom 17.03.2015

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

der Kampf um die Zukunft des Eigenheims geht in die nächste Runde. Engagierte Egelsbacher Bürger haben ein Bürgerbegehren angekündigt, das wir hiermit ausdrücklich unterstützen:

Bürgerentscheid gegen den Verkauf des Eigenheims

Politisch Interessierte Bürger haben heute Vormittag den Gemeindevorstand darüber informiert, dass sie einen Bürgerentscheid herbeiführen wollen, um den geplanten Verkauf des Eigenheim-Grundstücks zu verhindern.

Die Initiatoren des Bürgerentscheides befürchten, dass mit dem Verkauf die beiden Fraktionen von SPD und CDU die weitere Diskussion über den Erhalt des Eigenheims abwürgen wollen. Ein Bürgerentscheid, der den Verkauf untersagt, wäre drei Jahre verbindlich und würde Egelsbach die Zeit geben, alle Zahlen gründlich auf ihre Richtigkeit zu prüfen und dann eine sachlich-fundierte  Entscheidung zu treffen.

Dies wurde leider in der Vergangenheit nicht getan und nach Meinung der Initiatoren wurden die Bürger, aber auch die Parlamentarier so knapp mit Informationen bedient, dass nach heutigem Kenntnisstand eine objektive Abstimmung zu keinem Zeitpunkt gegeben ist. Leider hat sich dies erst in den letzten Wochen heraus gestellt.

Noch ist es nicht zu spät für alle mündigen Bürger aus Egelsbach darauf zu reagieren.

Für großen Unmut sorgt aber auch die Tatsache, dass ein zentrales Grundstück im Schnellverfahren und zum niedrigsten möglichen Preis an ein Egelsbacher SPD-Mitglied verkauft werden soll, ohne dass der Bürgermeister sich ernsthaft um Konkurrenzangebote oder auch nur eine Sondierung der Marktlage bemüht hat.

Viel Zeit bleibt der Initiative nicht. Realistischer Weise muss die Initiative versuchen, die erforderlichen 800 Unterschriften für den Antrag über das Wochenende zusammen zu bekommen. Es besteht die Gefahr , dass am Tag nach der Gemeindevertretersitzung am 26. März durch eine Unterzeichnung des Kaufvertrages vollendete Tatsachen geschaffen werden. Erinnerungen werden hierbei wach zum geplanten Anteilsverkauf der HFG.

Die Verwaltung hat die Bürger mit Zahlen und Fakten so knapp gehalten, dass man fast von einer politischen Entmündigung der Bürger sprechen kann und an dem Demokratieverständnis der Verantwortlichen zweifeln muss.

Ein Bürgerbegehren ist ein legitimes Mittel den gewählten Volksvertretern innerhalb einer Legislaturperiode klar zu machen, dass ihr Vorhaben nicht dem Bürgerwillen entsprechen könnte. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, liegt vermutlich daran, dass mache Volksvertreter nicht mehr die Hand am Puls der Gemeinde haben.

Die Initiative hat weniger als eine Woche Zeit und legt deshalb sofort mit dem Sammeln der Unterschriften los. Man will alle Hebel in Bewegung setzen. Eine zentrale Rolle spielt dabei u.a. ein Informationsstand am Samstag auf dem Kirchplatz, wo Interessierte Wahlberechtigte den Antrag auf einen Bürgerentscheid unterschreiben können.

Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids:

1. Georg Dinca, Bachgrund 18, Egelsbach
2. Alexander Schmitt, Leipziger Str. 2, Egelsbach
3. Thomas F. Geiß, Niddastr. 47, Egelsbach

Die Unterschriftenliste zum Ausdrucken: