E(gelsbacher)-Mails 11/2014

Ausgabe vom 16.09.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Rechtzeitig die Reißleine ziehen!

Grüner Standpunkt zu den Entwürfen für eine neue Versammlungsstätte

Aktuell das größte Infrastrukturprojekt in Egelsbach ist die Neuausrichtung der gemeindlichen Versammlungsstätten. Zurzeit gibt es zwei größere Einrichtungen, das Bürgerhaus und das Eigenheim. Beide sind jedoch in die Jahre gekommen und bedürfen dringend einer gründlichen Sanierung. Das Eigenheim darf schon nicht mehr genutzt werden, da die zuständige Behörde den Brandschutz als nicht gewährleistet sieht. Deshalb beauftragte die Gemeindevertretung 2012 den Gemeindevorstand, ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung dieser beiden Versammlungsstätten erstellen zu lassen. Hierbei sollten mögliche Varianten, sowie deren Kosten, ermittelt werden.

Ziel eines solchen Konzepts sollte es sein, mindestens eine Räumlichkeit in Egelsbach zu haben, die den aktuellen Anforderungen genügt und gleichzeitig die Unterhaltskosten für die beiden Einrichtungen von ca. 250.000 € senkt. Damit sollte der angespannte Haushalt entlastet werden. Diese Planung wurde auch in das Haushaltssicherungskonzept übernommen.

Im April 2013 wurde der Gemeindevertretung das beauftragte Konzept vorgelegt, das verschiedene Varianten umfasst. Folgende Vorschläge wurden dabei erarbeitet:

Variante Kosten ca.
1a Erhalt des Eigenheims, Umbau des Bürgerhauses und Erhalt der KiTa 4,8 Mio. €
1b Erhalt des Eigenheims, Abriss des Bürgerhauses, Neubau der KiTa 5,0 Mio. €
2a Abriss des Eigenheims, Umbau des Bürgerhauses 2,9 Mio. €
2b Abriss des Eigenheims, Erweiterung des Bürgerhauses 3,3 Mio. €
3 Abriss von Eigenheim und Bürgerhaus, Neubau KiTa und Versammlungsstätte 4,5 Mio. €
4 Eigenheim und Bürgerhaus werden strukturell unverändert saniert 4,7 Mio. €

Auf der Basis dieser Zahlen entschied sich die Gemeindevertretung im Juli 2013, die Variante 2b und 3 weiter zu verfolgen. Vor allem, da sich die Ertüchtigung beider Einrichtung als einer der teuersten Varianten herausstellte. Neben dem bereits erwähnten Ziel, die Unterhaltskosten zu senken, wurde nun angestrebt, die Investitionskosten im Rahmen der Erlöse aus dem Neubaugebiet Brühl von damals knapp 5. Mio € zu halten. Der Gemeindevorstand wurde deshalb beauftragt, eine genauere Kostenberechnung vornehmen zu lassen.

Es scheint, als hätten die zuständigen Mitarbeiter im Bauamt bereits zu diesem Zeitpunkt dem beauftragten Planungsbüro misstraut, da Sie für die zweite Phase einen neuen Architekten beauftragten.

Gleichzeitig entwickelte der Gemeindevorstand einen Fragebogen an die Vereine, in dem diese Ihre Wünsche und Bedarfe mitteilen konnten. Im Juli dieses Jahres bekamen wir dann die sogenannte „Vorentwurfsplanung“ auf der Basis der politischen Vorgaben und der Wünsche der Vereine präsentiert.

Was wir hier zu lesen bekamen, war doch eine große Überraschung. Ein erster Durchblick zeigte, dass die Investitionskosten für beide Varianten im Vergleich zur ersten Planung explodiert waren. Statt Investitionskosten von unter 5 Mio. € waren hier Summen jenseits der 10 Mio. € genannt und die Unterhaltungskosten für das neue oder erweiterte Gebäude hatten sich nicht reduziert sondern auf 1 Mio. € etwa vervierfacht. Im Einzelnen sahen die Zahlen wie folgt aus:

Variante 1. Planung 2. Planung Betrieb/Jahr
2b1 Abriss des Eigenheims, Erweiterung des Bürgerhauses auf 499 Plätze und Erhalt der KiTa 3,3 Mio. € 11,2 Mio. € 1,1 Mio. €
2b2 Abriss des Eigenheims, Erweiterung des Bürgerhauses auf 399 Plätze und Erhalt der KiTa 3,3 Mio. € 10,1 Mio. € 1,0 Mio. €
3 Abriss von Eigenheim und Bürgerhaus, Neubau KiTa und Versammlungsstätte 4,5 Mio. € 10,1 Mio. € 0,9 Mio. €

Die explodierenden Kosten sind, neben einer wohl realistischeren Berechnung, vor allem einer Ausweitung des Angebots geschuldet. Auf der Basis der Befragung der Nutzer wurde die Raumgröße von zurzeit 260 qm über 460 qm in der ersten Planung nun auf 850 bzw. über 1.000 qm ausgeweitet. Es wurden zusätzliche Funktionsräume geplant und die nun geplante Technik genügt höchsten Ansprüchen.

Für das Jugendzentrum und die Kinderkreativwerkstatt gäb es in dem neuen Gebäude allerdings keinen Platz mehr. Auch hier ist mit weiteren Kosten für die Unterbringung zu rechnen.

Während die Investitionskosten bei den derzeit geringen Zinsen vielleicht noch zu vertreten wären, auch wenn sie nicht mit der ursprünglichen Zielsetzung übereinstimmen, stehen die Unterhaltskosten von 1 Mio. € pro Jahr für Energie, Hausmeister und Bühnentechniker, Wartung und Reparaturen usw., in einem nicht mehr vertretbaren Verhältnis zu den ursprünglichen Zielen. Wir wollten mit dieser Neugestaltung laufende Kosten sparen und nicht 750.000 € im Jahr mehr ausgeben. Geld, das wir im Haushalt nicht haben.

Sollen wir dafür das Schwimmbad schließen, oder die Gebühren für die Kinderbetreuung drastisch erhöhen, oder die Grundsteuer B?

Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung dieser Pläne gegenüber unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich wäre. So ärgerlich es ist: Wir halten es für notwendig, die Planung neu aufzurollen und Alternativen zu finden, die Egelsbach finanziell tragen kann.

Was bedeutet dies im Einzelnen?

  1. Eine Umsetzung des vorgelegten Entwurfs wird es mit uns aufgrund der viel zu hohen Kosten nicht geben. Als Konsequenz bleibt aus unserer Sicht nur, in der Planung noch einmal einen Schritt zurückzugehen und zu überlegen, welche Variante für die Gemeinde tatsächlich bezahlbar ist.
  2. Wir wollen mit den anderen Fraktionen einen Konsens finden, welche finanziellen Rahmenbedingungen für Betriebs- und Investitionskosten tragbar sind. Wir sind der Auffassung, dass sich die Investitionskosten etwa an den Rücklagen aus dem Konto Brühl ausrichten sollten. Ebenso wichtig sind aus unserer Sicht jedoch die Betriebskosten, die zumindest im Vergleich zum aktuellen Stand nicht steigen sollten, da wir die Mehrkosten sonst wieder an anderer Stelle einsparen müssen.
  3. Dabei könnte auch die Ertüchtigung einer oder beider der vorhandenen Einrichtungen wieder ein Thema werden. Hierzu wollen wir wissen, was eine Instandsetzung der beiden Gebäude uns kosten würde. Wenn das Eigenheim erhalten bliebe, weil die Kosten in einem angemessenen Verhältnis stehen, könnten wir außerdem eine Egelsbacher Institution am Leben erhalten.

 

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine

22.09.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

23.09.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

25.09.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

29.09.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

01.10.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.10.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

09.10.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Dienstag, 16. September 2014 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 10/2014

Ausgabe vom 27.08.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

heute wollen wir uns herzlich für die rege Beteiligung an unserer Sonderfraktionssitzung zum Thema „Kindertagesstätte Unterm Dorf“ bedanken. Mit über 30 Gästen – ungefähr zur Hälfte Erzieherinnen und Eltern – war die Veranstaltung schon deshalb für uns sehr hilfreich, weil die Rückmeldungen und Einschätzungen unserer Besucherinnen und Besucher uns bei unserer Meinungsbildung sehr unterstützt haben.

Unser Ergebnis des Abends ist, dass wir unter den aktuellen Bedingungen auf die Einbeziehung eines externen Betreibers für die neue Kindertagesstätte verzichten werden und uns stattdessen für eine sinnvolle Aufteilung der bestehenden Gruppen auf die bestehenden Räumlichkeiten einsetzen, auch wenn wir hier nur eine beratende Rolle einnehmen können, da dies ausschließlich Verwaltungshandeln betrifft.

Vor dem Hintergrund der guten Erfahrung mit dieser Form des Austausches haben wir uns entschlossen, am nächsten Montag gleich wieder eine solche Sondersitzung zu einem brennenden Thema der Kommunalpolitik zu veranstalten.
Am 01.09. um 20.00 Uhr werden wir uns mit dem Thema „Sanierung oder Neubau der Versammlungsstätten“ beschäftigen und laden alle Interessierten herzlich zu diesem Termin in den großen Sitzungssaal im Rathaus ein.

Wir würden uns sehr über einen ähnlich regen Zuspruch freuen.

Termin:           Montag 01.09.2014
Zeit:                20.00 Uhr
Ort:                 Rathaus, großer Sitzungssaal

Erstellt am Donnerstag, 28. August 2014 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 9/2014

Ausgabe vom 17.08.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es scheint, als käme Egelsbach auch in der Sommerpause der kommunalen Gremien nicht zur Ruhe. Unklarheiten wegen möglicher Umzüge von Gruppen aus der KiTa Brühl und dem Containerkindergarten Tausendfüßler sorgen genauso für Unruhe, wie Tendenzen innerhalb der Kommunalpolitik, die Betriebsleitung der Einrichtung der neuen KiTa „Unterm Dorf“in externe Hände zu geben.

Die Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren, wilde Gerüchte und eine nicht immer glückliche Kommunikationsstrategie aus dem Rathaus haben hier bereits für einigen Ärger bei Erzieherinnen und Erziehern, sowie innerhalb der Elternschaft gesorgt.

Die GRÜNE Fraktion hat in der letzten Sitzungsrunde der Tischvorlage des Gemeindevorstands bezüglicher einer Vergabe der Betriebsleitung an einen externen Anbieter deshalb nicht zugestimmt, weil wir vor einer Entscheidung gerne mit den beteiligten Personen in einen Dialog treten und eruieren wollen, inwieweit eine solche Lösung von den Betroffenen mitgetragen wird.

Diesen Worten lassen wir nun Taten folgen und laden alle Betroffenen und Interessierten zu einer Sonder-Fraktionssitzung zum Thema KiTa „Unterm Dorf“ein. Wir werden über den aktuellen Stand aus unserer Sicht berichten und stellen uns dann gerne der Diskussion.

 

Termin:           Montag 25.08.2014

Zeit:                20.00 Uhr

Ort:                 Rathaus, großer Sitzungssaal

Erstellt am Sonntag, 17. August 2014 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 8/2014

Ausgabe vom 27.07.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

eine recht kurze, aber umso turbulentere Sitzung der Gemeindevertretung ist am vergangenen Donnerstag Abend zu Ende gegangen.

Zunächst hatte die Gemeindevertretung über die Aufnahme zahlreicher in letzter Sekunde seitens des Gemeindevorstands eingebrachten Tischvorlagen auf die Tagesordnung zu entscheiden.

Hierbei verfehlte der Leiter des Dezernats 2 (Soziales) die notwendige 2/3 Mehrheit für die Aufnahme seines Antrags bezüglich der Vergabe der neuen Kindertagesstätte „Unterm Dorf“ an die Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Was waren die Hintergründe?

Vor einigen Wochen kamen alle Fraktionen überein, mit der AWO über einen Vertrag für den Betrieb der neuen Kindertagesstätte zu verhandeln.

Nachdem aus der Gemeindevertretung heraus moniert worden war, dass man diesen Betrieb aus vergaberechtlichen Gründen vielleicht ausschreiben müsse, erfolgte ohne Auftrag, ohne Legitimation und ohne Rücksprache mit dem Gemeindeparlament eine Ausschreibung durch den Dezernatsleiter.

Obwohl mehrere Wochen Zeit waren, behielt er diese Tatsache sowie die Bedingungen der Ausschreibung für sich und präsentierte lediglich das Ergebnis zwei Tage vor der Gemeindevertreter Sitzung.
Die Beschlussvorlage zielte darauf ab, die Trägerschaft für die Einrichtung bei der Gemeinde zu belassen und stattdessen einen Betreibervertrag abzuschließen, ein Verfahren, das in Hessen kaum bekannt ist. Auch wir konnten diese Regelung weder rechtlich noch finanzielle einschätzen, zumal in Anbetracht der knappen Zeit, die uns zur Verfügung stand.

Allerdings sind wird bereits jetzt auf einige Ungereimtheiten gestoßen. So halten wir die Regelung, dass das vorhandene Personal zu der neuen Betriebsleitung wechseln sollte, für widersprüchlich. Außerdem lehnten wir die überfallartige Behandlung ab und verwiesen den Antrag in die Fachausschüsse der nächsten Sitzungsrunde.

Obwohl wir großes Interesse an einem alternativen Betreiber für die neue Einrichtung haben! Entgegen der Auffassung des Dezernatsleiters glauben wir nämlich, dass auch die Übernahme durch einen Betreiber nach der Eröffnung der Einrichtung unter gewissen Bedingungen sinnvoll sein kann. Deshalb wollen wir hier keinen Schnellschuss sondern ein ordentliches Verfahren und werden uns darum in der nächsten Sitzungsrunde bemühen.

Im Gegensatz zum AWO-Antrag mussten wir, wenn auch wieder äußerst kurzfristig, der Aufnahme einer weiteren Tischvorlage, die „Ausschreibung der Essensversorgung in den kinderbetreuenden Einrichtungen“ betreffend, zustimmen.

Da das Thema anscheinend verschleppt worden war, musste eine sofortige Zustimmung erfolgen, um die Essensversorgung zum 01. Januar 2015 nicht zu gefährden.

Mit großer Mehrheit wurde unser dringend notwendiger Änderungsantrag angenommen, um in diese Ausschreibung wenigstens einige Qualitätsstandards, wie ein Mindestanteil an Bio-Nahrungsmitteln und regionalen Erzeugnissen, aufzunehmen, im Sinne der gesunden Ernährung unserer Kinder!

Wir hoffen, dass wir in Zukunft mit einem besseren Antragsmanagement des Sozialdezernats wieder zu einer ordentlichen Zusammenarbeit zurückkehren können, und uns Parlamentariern zukünftig wieder ausreichend Zeit für die Bewertung und Diskussion der Vorschläge bleibt.

Zu einer Diskussion der besonderen Art kam es bei der Behandlung des Themas „Neue Konzessionsverträge mit den Langender Stadtwerken für Strom und Gas“.

Aufgrund einer rechtlichen Unsicherheit mussten neue Verträge geschlossen werden. Dies war aber den Vertragsparteien seit Jahren bekannt. Seit der letzten Sitzungsrunde schien urplötzlich große Eile geboten. Warum eigentlich?

Uns war bewusst, dass die Verhandlung eines solchen Vertrages nicht nur unsere Kenntnisse, sondern auch die des Gemeindevorstandes übersteigen müsse.

Deshalb stimmten wir vor einigen Monaten gerne dem CDU Antrag zu, der vorschlug, der Gemeindevorstand solle externen Beistand hinzuziehen, um sich in dieser schwierigen Thematik unterstützen zu lassen.

Doch wie behandelte der Gemeindevorstand dieses Thema? Er nahm den Vorschlag der Stadtwerke und brachte ihn als eigene Beschlussvorlage ein.

Und nicht nur das. Da man offensichtlich über keinerlei Sachverstand vom Inhalt des vorgelegten Vertragsentwurfs verfügte, ließ man die Stadtwerke deren eigenen Vorschlag mit deren Juristen im Haupt- und Finanzausschuss selbst vorstellen.

Was für ein Schauspiel!

Was bekamen wir geboten? Laut dem Geschäftsführer der Stadtwerke den besten aller möglichen Verträge für Egelsbach.

Wir waren deshalb gerne bereit, der CDU im HFA beizuspringen, zumal deren vorgebrachte Einwände sehr stichhaltig waren.

Schade, wir hätten uns gewünscht, von Fachleuten, beraten zu werden, und wenn es nur der Gewissheit gedient hätte, das Optimum für Egelsbach erreicht zu haben.

So wissen wir es nicht, es bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Ohne weitere Diskussion dagegen wurde der Pachtvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde über den Betrieb der Bücherei auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass dieses für die Gemeinde unrühmliche Kapitel ein so hervorragendes Ende gefunden hat und wünschen den neuen Betreibern viel Erfolg!

Ebenso ohne weitere Aussprache wurde die neue Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten und der Schulbetreuung auf den Weg gebracht. Wir sind gespannt, wie sich die neuen Möglichkeiten des Splittings von Plätzen bewähren werden.

Ein Bespiel, wie es auch gehen kann, war die neue Abfallsatzung, gute Vorbereitung

durchs Fach Amt unter Einbeziehung externer Fachkräfte, umfangreiche und konstruktive Kommunikation und die Einbeziehung von Vertretern alle Fraktionen führten dazu, dass die Vorlage ohne Diskussion und Gegenstimmen angenommen wurde. Ein gutes Beispiel dafür, wie es auch laufen kann.

Zu guter Letzt wurde durch die einstimmig Zustimmung der Gemeindevertretung zur geplanten umfangreichen Erweiterung der Firma SMC in Egelsbach der Weg geebnet.

 

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine

Sommerpause,
wir wünschen allen ein paar erholsame Urlaubstage.

Erstellt am Montag, 28. Juli 2014 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 7/2014

Ausgabe vom 15.05.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Die neuste Folge von Schilda liegt in Südhessen:

Die Zahlen stimmen nicht, und keinen interessiert es?

In unserer letzten Egelsbacher Mail hatten wir angekündigt, das große Chaos in den Haushaltszahlen der Einnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen in einer gesonderten Mail zu erläutern, da sich der gesamte Sachverhalt nicht in ein paar Sätzen erklären lässt.

Im Großen und Ganzen geht es darum, dass es keine verlässlichen und nachvollziehbaren Zahlen zur aktuellen Einnahmesituation in den Egelsbacher Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Allein für das Jahr 2013 liegen uns inzwischen fünf verschiedene Varianten vor: Von den Vorgaben des Schutzschirms und dem Haushaltsplan, über verschiedene Ergebnisse im abgeschlossenen Haushalt 2013 bis zu Zahlen einer Vorlage, die uns das Dezernat II in der ersten Haushaltssitzung 2014 vorgelegt hat. Diese unterschiedlichen Zahlen zum gleichen Sachkonto sind alle öffentlich und weichen doch um bis zu 150 % voneinander ab:

Einnahmen aus den Kindergärten 2013
Summe der Quartalsergebnissen 427.706,40 €
Laut Schutzschirm 497.032,00 €
laut Haushaltsplan 550.000,00 €
laut offiziellem Ergebnis 631.885,20 €
laut Hochrechnungen Vorlage Dezernat II 928.853,88 €

Offensichtlich haben alle anderen Beteiligten von Verwaltung über Gemeindevorstand bis zu den anderen Fraktion mit diesem Chaos weniger Probleme als wir, denn von allen Seiten wurden uns bei der Ermittlung der tatsächlichen Zahlen Steine in den Weg gelegt, so dass wir wieder massiv nachhaken müssen, um solche Selbstverständlichkeiten, wie korrekte Zahlen, einzufordern.

Um das ganze Ausmaß der Unstimmigkeiten auch für Außenstehende begreifbar zu machen, haben wir uns entschieden, die Zahlen und die sich daraus ergebenden Fragen aufzuarbeiten und denjenigen, die einmal etwas tiefer in die Egelsbacher Kommunalpolitik eintauchen wollen, die Möglichkeit zu geben, das Ganze nachzuvollziehen. Hinter den folgenden Links finden sich alle relevanten Fakten zu diesem Thema:

I. Die Geschichte einer Anfrage – Ein Possenspiel Egelsbacher Kommunalpolitik

II. Unsere Fragen – was geklärt werden muss

III. Die Fakten – verwirrende Zahlen zur Einnahmesituation in der Kinderbetreuung

 

Sollten Sie jetzt oder nach der Lektüre weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

Wir bleiben dran!

 

GRÜNE Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine

19.05.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

20.05.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Entfällt
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

22.05.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.05.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.05.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

02.06.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

05.06.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

 

Erstellt am Donnerstag, 15. Mai 2014 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 6/2014

Ausgabe vom 25.04.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es hat ein bisschen gedauert, bis wir über die letzte Sitzungsrunde berichten konnten, aber auch wir mussten nach den gemachten Erfahrungen erst einmal Abstand gewinnen. Trotz sehr überschaubarer Tagesordnung gab es doch einige Themen und Vorkommnisse, die wir nun in einer neuen Egelsbacher Mail verarbeiten und veröffentlichen wollen:

Egelsbacher GroKo setzt neue Gebührensatzung mit der Brechstange durch

SPD, CDU und WGE brachten in der letzten Sitzungsrunde einen Antrag ein, der eine völlig neue Satzung für die Kinderbetreuung in Egelsbach zum Ziel hatte. Dieses Thema beschäftigt die Kommunalpolitik ja bereits seit mehr als zwei Jahren und auch wir haben eine Vielzahl an Vorschlägen vorgelegt.

Auch die Egelsbacher Große Koalition hatte immer wieder Vorversionen in die Ausschüsse und anderen offiziellen Gremien eingebracht. Dort wurden diese Entwürfe zwar zur Kenntnis genommen und bis zu einem gewissen Grade diskutiert. Die Ergebnisse diese Diskussionen haben aber zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Entwicklung der Satzung, die die drei Parteien sehr exklusiv untereinander verhandelten.

So kam am Ende ein, der Zielrichtung nach, richtiger Entwurf heraus, der jedoch sowohl inhaltlich, als auch handwerklich nicht ausgereift ist. Dies sind unsere Hauptkritikpunkte:

  • Die Härtefallregelung: Der aus unserer Sicht handwerklich am schlechtesten gelungene Aspekt ist die Härtefallregelung.
    Die geplante Variante sieht vor, dass berechtigte Eltern zunächst einen Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Kreis stellen müssen. Der Antrag ist sehr aufwendig und selbst eindeutig Berechtigte scheuen diesen Schritt. Für eine Ermäßigung bei den Kinderbetreuungskosten müssen aber auch Eltern, die gar nicht für Leistung nach dem Hartz IV-Gesetz berechtigt sind, in Zukunft einen solchen Antrag stellen, weil der in der Ablehnung festgelegte Betrag als Orientierung für die Ermäßigung dient. Wir halten dies für unverhältnismäßig.
  • Der Nachmittagsblock: Ein weiterer nicht konsequent zu Ende gedachter Aspekt ist die Flexibilisierung der Abholzeiten. Zwar gibt es einige Elemente in der neuen Satzung, die mehrere Optionen für eine bessere Anpassung der Zeiten an die Bedürfnisse der Eltern umfassen, allerdings ist nach unserer Einschätzung ein Nachmittagsblock von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr bzw. von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr weder für die Eltern noch für die Planung des Personaleinsatzes zielführend. Hier hatten wir für eine Stundenregelung plädiert und halten dies immer noch für die bessere Variante.
  • Keine Schulbetreuung mehr in den Winterferien: Der dritte Kritikpunkt ist die Streichung der Winterferien aus dem Angebot der Schulbetreuung. Diese Woche mit ins Angebot zu nehmen, wäre sicher nicht sehr aufwendig gewesen, und hätte beim Deckungsgrad der Schulbetreuung auch kaum finanzielle Auswirkungen. Aber auch hier haben die drei Antrag stellenden Fraktionen auf stur geschaltet.
  • Die 3-Tage-Regelung: Der im Vorfeld am heftigsten diskutierte Aspekt der neuen Satzung ist jedoch die Option, Kinder nur für drei Tage in der Ü3-Betreuung anmelden zu können. Auch wir halten es für pädagogisch problematisch, wenn Kinder in ihrem wichtigsten Sozialisationsalter zwischen 3 und 6 Jahren regelmäßig nur an drei Tagen in der Woche in die Kindertagesstätte kommen. Dabei geht es nicht nur um die Sonderveranstaltungen wie Ausflüge, Bewegungstage, Projekte oder andere Themen, sondern besonders um die Routine und den Alltag, der für Kinder so wichtig ist und eine bedeutende Vorbereitung für den Schulalltag bedeutet und zwar nicht erst im Vorschuljahr.

Das entscheidende Argument gegen diese Regelung, wurde jedoch von Seiten des Fachamtes genannt. Ein Argument, das bis zu diesem Zeitpunkt in der Diskussion keine Rolle gespielt hat. Das hessische Kinderförderungsgesetz (KiFöG) sieht eine Obergrenze von 25 Kindern pro Gruppe vor. Dabei geht es nicht um anwesende sondern angemeldete Kinder. Das Ziel, durch diese Regelung eine Reduzierung der Gruppenanzahl zu erreichen, ist somit konterkariert, es sei denn man stellt das pädagogische Konzept von Gruppenorientierung auf ein offenes Konzept um, was aber im vorliegenden Antrag ausdrücklich nicht geschehen soll.

Lange fehlten außerdem die Gebührensätze der neuen Satzung. Seit der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses liegen sie endlich vor, und auf den ersten Blick sind den Eltern die größten Zumutungen erspart geblieben. Betrachtet man die bereits genannten Argumente in Kombination mit den nun vorgelegten Zahlen, so steht aber zu befürchten, dass die gesamte Neuordnung zunächst für die Gemeinde und dann in der Konsequenz auch für die Eltern finanziell nach hinten losgehen wird.

In einigen Buchungsoptionen fallen die Gebühren deutlich. Nutzen die Eltern dann noch die Flexibilisierung in größerem Umfang, so befürchten wir, dass es zu deutlichen Einkommenseinbußen für die Gemeinde kommen wird, ohne das die Kosten deutlich reduziert werden können. In der Konsequenz würde dies eine massive Gebührenerhöhung in den nächsten zwei Jahren bedeuten. Damit wäre das Ziel der Neufassung konterkariert.

Die Egelsbacher GroKo ist jedoch von Ihrem Entwurf überzeugt und hat die politische Mehrheit, Ihre Position durchzusetzen. So ist nun mal Demokratie und damit können wir auch leben. Was jedoch aus unserer Sicht gegen jede demokratischen Gepflogenheiten ging, waren die Begleitumstände zu diesem Antrag. Unsere Argumente wurden ignoriert, unserer Einwand, die gesamte Satzung noch einmal im Fach- also im Sozial- und Kulturausschuss abschließend mit allen Beteiligten zu besprechen, wurde erst gutgeheißen und dann kurzfristig wieder abgelehnt. In der entscheidenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde dem Vorsitzenden der WGE, der nicht Mitglied der Gemeindevertretung ist, als Teil der Arbeitsgruppe der drei Koalitionäre Rederecht erteilt, der Vorsitzenden des Gesamtelternbeirates wurde es jedoch verweigert. Das Argument: wir haben die Satzung mit allen Gruppen (außer der pädagogischen Leitung) ausreichend diskutiert. Da haben die drei Fraktionen offensichtlich eine deutlich andere Wahrnehmung als alle anderen Betroffenen. Anders wären die Anwesenheit von rund hundert Demonstranten und der Protestauszug unserer Fraktion aus dem Ausschuss wohl kaum erklärbar gewesen.

Einnahmesituation in der Kinderbetreuung völlig unklar – aber keinen interessiert es

Der eigentliche Skandal dieser Sitzungsperiode ereignete sich jedoch von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt. Im Vorfeld der Beratungen zu Satzung hatten wir die Zahlen zur Einnahmesituation in den Kinderbetreuungseinrichtungen gründlicher unter die Lupe genommen, um einen Richtwert zu haben, wie viel wir noch konsolidieren müssen. Als Grundlage für unsere Recherche nutzen wir die Haushaltspläne und vorläufigen Rechnungsergebnisse der Gemeinde so wie die Vorlage des Dezernats II aus der letzten Sitzungsrunde zu den Mehreinnahmen aus der ersten Gebührenerhöhung im August letzten Jahres.

Dabei mussten wir feststellen, dass für die Jahre 2012 und 2013 sehr unterschiedliche offizielle Zahlen vorlagen, je nachdem, welche Quelle wir zurate zogen. Die Abweichungen lagen teilweise bei mehr als 100 %.

… zu diesem Thema ist eine eigene E(gelsbacher)-Mail geplant, mehr dazu demnächst…

Um die Bemühungen um eine konstruktive Lösung für die Satzung nicht zu gefährden, wählten wir zunächst den kleinen Dienstweg, und baten per Mail den zuständigen Dezernenten und den Bürgermeister um eine Stellungnahme. Unsere Mail wurde jedoch nicht beantwortet. Dann ließen wir es auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzen, da wir die richtigen Zahlen für eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Höhe der Gebühren hielten, und die in der vorangegangenen Sitzung gelieferten Zahlen offensichtlich nicht selbst erklärend waren. Die GroKo entschied jedoch mit ihrer Mehrheit, dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wird und per offizieller Anfrage eingebracht werden muss. Auch eine mündliche Frage in der Gemeindevertretung blieb unbeantwortet.

Wohlgemerkt: hier geht es nicht um eine politische Entscheidung, über die man dieser oder jener Meinung sein kann. Hier geht es um harte Fakten die offensichtlich in mindestens zwei Quellen falsch wiedergegeben wurden, nicht nur an uns Gemeindevertreter, sondern auch an die entsprechenden Aufsichtsbehörden. Aber offensichtlich ist das Interesse bei den anderen Fraktionen nicht besonders groß, die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als wieder ganz viel Öffentlichkeitsarbeit zu machen und so zu hoffen, ausreichend Druck zu erzeugen, um hier etwas in Bewegung zu setzen. Typisch GRÜNE halt.

Weitere Themen

Außerdem wurde ein regionaler Flächennutzungsplan für die Aufstellung von Windrädern zur Kenntnis genommen. Wir werden aufgrund mangelnden Winds in unserer Region keine Windräder bekommen.

Außerdem wurde eine Bauleitplanung für die Ernst-Ludwig-Straße westlich Kirchstraße einstimmig angenommen. Dabei geht es um das ehemalige Schlecker-Grundstück.

Eine erfreuliche Nachricht gab es dann doch noch. Die Eröffnungsbilanz für die vorangegangenen Haushalte ist nun wohl endgültig fertig, so dass endlich die Haushalte von 2009 bis 2013 ordentlich abgeschlossen werden können. Weitere Informationen folgen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

GRÜNE Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine

05.05.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.05.2014 Antragsschlus

19.05.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

20.05.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

22.05.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.05.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.05.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

02.06.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

05.06.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

 

Erstellt am Freitag, 25. April 2014 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 5/2014

Ausgabe vom 01.04.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Egelsbacher GRÜNE lehnen neue Gebührensatzung Kindertagesstätten ab

In der Egelsbacher Kommunalpolitik herrscht Einigkeit darüber, dass der Sparzwang auch bei der Kinderbetreuung zu neuen Konzepten zwingt. Gerade die GRÜNEN haben sich mit detaillierten Vorschlägen dafür eingesetzt, den Zwang als Chance zu nutzen und die Notwendigkeit der besseren Kostendeckung mit dem Bedürfnis der Eltern nach mehr Flexibilität zu verbinden.

Stattdessen haben CDU, SPD und WGE einen Satzungsentwurf vorgelegt, der nicht nur ganz bewusst jede Einbindung der GRÜNEN vermied, sondern auch die Bedenken und Vorschläge aus der Elternschaft und der pädagogischen Leitung einfach ignoriert. Der Antrag, diesen Entwurf im Sozial- und Kulturausschuss der Gemeindevertretung unter Teilnahme von Elternvertretern und Erzieherinnen bzw. Erziehern inhaltlich zu diskutieren, wurde von den drei Fraktionen ohne weitere Aussprache abgelehnt. Und so fokussiert sich das Ergebnis ohne Rücksicht auf pädagogische Belange und soziale Fairness alleine auf die Kosteneinsparung. Es trägt die klare Handschrift der CDU, die wieder einmal zeigt, dass öffentliche Kinderbetreuung und berufstätige Mütter in ihrem Weltbild nichts verloren haben. SPD und WGE geben sich als Steigbügelhalter her.

Im Einzelnen kritisieren wir:

– das Angebot, Kinder in der Ü3-Betreuung nur drei Tage zu betreuen ist pädagogisch nicht sinnvoll. Zugleich werden damit gerade einkommensschwache Familien dazu verführt, möglichst wenig Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen.

– dies gilt umso mehr, als die bürokratischen Hürden für eine notwendige soziale Härtefallregelung so gestaltet wurde, dass sie de facto kaum jemand nutzen wird. Allein die Notwendigkeit, für eine Ermäßigung der Gebühren einen Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Kreis zu stellen, wird die meisten potentiell Berechtigten von einem solchen Schritt abschrecken.

– in den Winterferien wird keine Betreuung mehr angeboten.

– die fehlende Flexibilisierung der Bring- und Abholzeiten

– vor allem aber: der Entwurf enthält keinerlei konkrete Zahlen! Die neuen Beiträge werden gar nicht genannt! Und die längst vorgetragene Besorgnis der GRÜNEN, dass die tatsächliche Gebührenerhöhung bei diesem Konzept in vielen Fällen weit mehr als 20 % betragen könnte, blieb bis heute unbeantwortet.

Besonders ärgerlich ist, dass die Antragssteller ihrem eigenen Vorschlag wohl selbst nicht ganz trauen und deshalb eine zweijährige Erprobungsphase möchten. Hier werden 120 Kinder als Versuchskaninchen benutzt.

Wir GRÜNEN werden gegen diesen Antrag stimmen, denn verantwortungsvolle Kommunalpolitik für Familien sieht anders aus.

 

Termine

03.04.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.04.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.04.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Dienstag, 1. April 2014 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 4/2014

Ausgabe vom 23.03.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die nächste Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung steht vor der Tür, welche Entscheidungen stehen an?

Ein Blick auf die Tagesordnungen der Ausschüsse lässt zunächst kurze Sitzungen vermuten, liegen doch nur 2 Anträge des Gemeindevorstandes und ein Antrag der Fraktionen zur Entscheidung an. Allerdings stehen ein paar interessante Sachstandsberichte an, die sicher für einige Diskussionen sorgen werden. Wir hatten als GRÜNE Fraktion diese Berichte angefordert, weil wir die aktuelle Informationspolitik des Bürgermeisters nicht für ausreichend halten.

Sachstandsbericht Ausbau der Kindergartenplätze

Zunächst erwarten wir im Bau- und Umweltausschuss (BUA) umfangreiche Informationen zu den dringend benötigten Kindergartenplätzen.

Grund dafür sind die Aussagen des Leiters des Dezernats 2 in der letzten Sitzungsrunde, der aufgrund unserer Nachfrage berichtete: „Die Um- und Ausbauprojekte in den Kitas Bayerseich und Forsthaus sowie die Planungen zum Neubau der Einrichtung UNTERM DORF hängen im Zeitplan ein wenig zurück. Ursache hierfür sind die Bemühungen der Bauverwaltung durch Planungsänderungen Mehrkosten zu vermeiden. Kostensicherheit hat aus Sicht des Gemeindevorstands höchste Priorität. Dennoch ist eine planmäßige Inbetriebnahme der Einrichtungen möglich“. Aufgrund dieser alarmierenden Äußerungen beantragten wir, zu jeder BUA-Sitzung eine Sachstands-Mitteilung sämtlicher Bauarbeiten bei allen Kindergärten in Form eines „Soll-Ist-Vergleich“ zu erstellen. Aus diesem schriftlichen Bericht soll u.a. die zeitliche Spanne bis zum Abschluss der Bauarbeiten ersichtlich sein.

Warum? Ende 2011 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig in einer eigens anberaumten Sondersitzung der Gemeindevertretung, den Neubau und den Umbau der gemeindlichen Einrichtungen. Grund der Eile waren laut Auskunft des Leiters des Dezernats 2 Zuschüsse, die verfallen würden bzw. zurück zu zahlen wären, wenn bestimmte Baufortschritte in 2012(!) nicht erreicht würden. Diesem Antrag kamen wir deshalb gerne nach, sollte diese Zustimmung doch auch das schnellstmögliche Ende der Warteschlangen für dringend benötigte Kindergartenplätze bedeuten.

Und heute? Kein Umbau ist fertig, die Fertigstellung des neuen Kindergartens ist ebenfalls noch in weiter Ferne…

Genaueres am kommenden Dienstag um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Offene Anträge?

Wir sind sehr unzufrieden mit dem Informationsfluss und der Abarbeitung der Aufträge an den Bürgermeister! Durch die Gemeindevertretung beschlossene Anträge bleiben mittlerweile seit Jahren unbearbeitet liegen!

Wegen dieser Missachtung der Gemeindevertretung beschloss die Egelsbacher Gemeindevertretung im Dezember einen GRÜNEN Antrag, dass jeweils zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ein Sachstandsbericht bezüglich der offenen Anträge zu erstellen sei. Selbst diesem Antrag wurde wegen angeblicher Arbeitsüberlastung nicht nachgekommen. Um dennoch etwas über den Status der Anträge zu erfahren, hat nunmehr der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere eigenen, von der Gemeindevertretung beschlossene Anträge haben wir inzwischen selbst zusammengestellt, und dabei mussten wir feststellen, dass es GRÜNE Anträge sogar aus dem Jahr 2011 gibt, die nicht oder unvollständig bearbeitet werden – auf die Begründungen sind wir gespannt.

Wohin steuern die Kindergartengebühren?

Die Fraktionen von SPD, CDU und WGE haben eine Überarbeitung ihres interfraktionellen Antrags für eine neue Kindergartensatzung zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Antrag hat bereits eine lange Geschichte und wurde, nach Bekunden der beteiligten Fraktionen, in zweijähriger Arbeit erstellt. In der letzten Woche hat es nun zum ersten Mal geklappt, dass wir uns mit den Antragstellern zu Gesprächen getroffen haben.

Grundsätzlich geht der Satzungsentwurf aus unserer Sicht nunmehr in die richtige Richtung. Allerdings hat der Antrag aus unserer Sicht noch gravierende Fehler und ist in der vorliegenden Form nicht abstimmungsfähig. Dabei geht es uns zum einen um die Splittingfälle am Vormittag im Ü3-Angebot und eine nicht ausgereifte Lösung für Härtefälle. Auch sind die angestrebten Gebühren noch nicht genannt.

Diese Themen würden wir gerne mit den Antragstellern, aber auch mit den Verantwortlichen der Gemeinde und den Elternbeiräten diskutieren. Aus uns unerfindlichen Gründen soll der Antrag aber nur im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, den Antrag bereits im zuständigen Fachausschuss, dem Sozial- und Kulturausschuss, am kommenden Donnerstag um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, zu behandeln.

Zum Schluss in eigener Sache

Auf einer Mitgliederversammlung wurde unser Sprecher, Harald Eßer, erneut in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht, nach dem Wegzug der bisherigen Sprecherin, Birgit Alt, nunmehr Michael Sarnecki.

Termine

24.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

25.03.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.03.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

03.04.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.04.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.04.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Sonntag, 23. März 2014 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 3/2014

Ausgabe vom 17.02.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am vergangenen Donnerstag ging die erste Sitzungsrunde des neuen Jahres zu Ende. Obwohl nur drei Anträge auf der Tagesordnung standen, gab es einige Diskussionen.

Gebührensatzung

Erstaunlicherweise gab es die meisten Redebeiträge bezüglich der neuen Gebührensatzung für die Kindertagesstätten und die Schulbetreuung.
Zur Historie:
Der Schutzschirmvertrag macht die Vorgabe, die Gebühren für Kindertagesstätten und Schulbetreuung in 2014 um 25% zu erhöhen. Des weiteren sollen die Gebühren für Kindertagesstätten in den folgenden Jahren (2015-2017) jedes Jahr pauschal um 25% erhöht werden, mit dem Ziel, durch die Gebühren in den nächsten Jahren mindestens ein Drittel  der Kosten zu decken.

Ein entsprechender Antrag des Gemeindevorstands wurde bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2013 eingebracht.

Diese pauschale Erhöhung lehnten wir nach einer ersten Analyse der Kosten ab. Wir hatten dabei festgestellt, dass der Beitrag der Eltern zur Kostendeckung in den einzelnen Betreuungseinrichtungen höchst unterschiedlich ist:

  • Bei der Schulbetreuung deutlich über 60%,
  • bei den Kindergartenplätzen etwas unter 20% und
  • bei der U3-Betreuung etwas über 10%;

Der Kostendeckungsgrad ist also weit entfernt von dem seitens der Aufsichtsbehörden geforderten Elterndrittel von 33% der Gebühren für U3- und Ü3-Betreuung.

Nach langer Diskussion im Dezember folgte die Mehrheit der Gemeindevertretung unserem Vorschlag:

  • Die Schulbetreuung erhält die dringend benötigte zusätzliche Stelle, um weitere Plätze bereit stellen zu können. Die Gebühren werden dafür lediglich um moderate 5% erhöht.
  • Die Kindergartenbeiträge sind bald auf der Höhe des geforderten Elterndrittels und werden deshalb um 10%, statt um die geplanten 20%, erhöht.
  • Die Gebühren für die Kinderkrippenplätze, die sog. U3-Betreuung, müssen, da sie aufgrund der Personalintensität mit Abstand die teuerste Betreuungsform mit dem gleichzeitig niedrigsten Deckungsbeitrag darstellt, um 15% erhöht werden.

Aufgrund unseres beschlossenen Antrags hatte der Gemeindevorstand eine entsprechende Gebührensatzung vorzulegen, eigentlich nur noch ein formaler Akt.

Wie schon im Dezember lehnten SPD, WGE und FDP die neue Satzung jedoch ab, diesmal mit dem Hinweis auf eine „bereits ausreichende Erhöhung“.

Vielleicht hätten sie besser mal den zuständigen (SPD-) Dezernenten zu Rate ziehen sollen, der seit geraumer Zeit wiederholt und vehement darauf hinweist, dass die Gemeinde Egelsbach in 2014, wenn der neue Kindergarten und die zwei Kindergartenanbauten fertiggestellt sind, auf ein drastisch wachsendes Millionendefizit zusteuert. Jetzt, bedingt durch Mehreinnahmen von ca. 20.000 € pro Monat, bei einem monatlichen Defizit durch die Kinderbetreuung von 300.000 €, dafür zu plädieren, keine Erhöhungen mehr vorzunehmen, da wir „über dem Soll“ lägen, mag zwar publikumswirksam sein, trägt jedoch der dramatischen Lage nicht Rechnung und erweckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können.

Fakt ist, wer jetzt nicht erhöht, muss klarstellen, dass dann die notwendige Erhöhung im September, wenn eine grundsätzlich neue Satzung vorgestellt werden soll, umso größer ausfallen müsste!

Sanierungsmaßnahmen im Freibad

Weit weniger Diskussion gab es bei dem Antrag des Gemeindevorstands bezüglich Sanierungsmaßnahmen im Freibad, mit dem dieser buchstäblich baden ging.

Vorgeschlagen war eine Folienauskleidung des Planschbeckens und die zusätzliche Anschaffung von Wasserspielgeräten für ca. 40.000 €. Bezahlt werden sollte mit der sog. „Fleissner-Spende“, von der noch ca. 128.000€ zur Verfügung stehen. Dies wurde von einer breiten Mehrheit abgelehnt, lediglich die SPD hielt ihrem Bürgermeister die Stange.

Warum?

Zunächst stellte sich bereits im zuständigen Ausschuss heraus, dass die im Antrag hervorgehobene Zustimmung des Fördervereins nicht der Wahrheit entsprach. Im Gegenteil, der Förderverein wies nach, dass die geplante Folienauskleidung „herausgeschmissenes Geld“ sei.  Außerdem hat der Förderverein längst vor, aus eigenen Vereinsmitteln, Wasserspielgeräte zur Steigerung der Attraktivität des Bades im und am Planschbecken zur Verfügung zu stellen.

Daraufhin war dem Antrag des Gemeindevorstands die Grundlage entzogen.

Konzessionsverträge

Zu guter Letzt wurde ein Antrag der CDU mehrheitlich beschlossen, mit dem die Gemeindevertretung, stärker als vorgesehen, das „Verfahren zur Vergabe der Strom- und Gaskonzession in Egelsbach“ begleiten soll. Die Intention des Antrags ist es, im Vorfeld, ggfls. unter Zuhilfenahme von „externem Sachverstand“, „im Interesse der Gemeinde Egelsbach … zeitgemäße, rechtssichere und kommunalfreundliche Konzessionsverträge … auszuhandeln“.

Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich, durchbricht er doch die bislang typische Vorgehensweise bei derartigen Verhandlungen: Abwarten, was vom Vertragspartner vorgeschlagen wird und dies dann der Gemeindevertretung als Beschluss zur Genehmigung vorzulegen.

Rechtsstreit

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde übrigens der Antrag des Gemeindevorstands über die Teilnahme an einem Vergleich, bei dem Egelsbach 17.000 € zahlen sollte, um den Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem Kreis Offenbach über die Zahlung von Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Flugplatz-Anteile  außergerichtlich zu beenden. Nachdem der Kreis in der Presse eindeutig kundgetan hatte, an einem solchen Vergleich nicht interessiert zu sein, musste der Gemeindevorstand zwangsläufig seinen Antrag zurückziehen. Wir bleiben sehr gespant, wie sich diese Angelegenheit in Zukunft entwickelt, zumal immer mehr interessante und pikante Details ans Licht kommen…

Termine

28.02.2014, Veranstaltungsreihe “Freitag im Waldhaus” Thema:Kiesabbau Contra Bannwald, Umwelt- und Naturschutz
20:00 Uhr im Naturfreundehaus Egelsbach-Erzhausen

10.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

24.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

25.03.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.03.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Montag, 17. Februar 2014 von ak.
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E(gelsbacher)-Mails 2/2014

Ausgabe vom 26.01.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Bauchlandung

Im Januar 2009 wurde in Egelsbach durch eine Unterschriftenaktion das Bürgerbegehren Flugplatz Egelsbach in die Wege geleitet, mit dem Ziel, den Verkauf der GmbH-Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH durch den damaligen Bürgermeister der Gemeinde Egelsbach zu verhindern.

Im Februar 2009 musste ein zweites Bürgerbegehren eingeleitet werden, da die Wirksamkeit des ersten Bürgerbegehrens vom Gemeindevorstand der Gemeinde Egelsbach juristisch ausgehebelt werden sollte. Hierzu wurde, ohne Zustimmung eines gemeindlichen Gremiums, die Kanzlei Fritze, Paul und Selig beauftragt.

Schützenhilfe hierfür gab es vom damaligen Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter, der dem Bürgermeister eigenmächtig zusagte, die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78.000 Euro zu übernehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe erklärte jedoch in zweiter Instanz das Bürgerbegehren für Rechtens.

Im September 2009 beschloss die Egelsbacher Bevölkerung mit einem Bürgerentscheid, die Anteile der Gemeinde Egelsbach am Flugplatz, gegen den erbitterten Widerstand des Gemeindevorstandes nicht zu verkaufen. Damit war der Verkauf, bereits vom Bürgermeister unterschrieben, in letzter Minute gestoppt.

Nachdem im Nachhinein bekannt wurde, dass der Landrat gar nicht befugt war, diese Kostenzusage zu machen, verklagte der Kreis Offenbach den damaligen Landrat. Mittlerweile wurde er wegen Untreue für schuldig gesprochen, sodass der Kreis nunmehr den Schaden geltend macht.

Und eine Mehrheit des Gemeindevorstands schlägt der Egelsbacher Gemeindevertretung vor, einen Teil des Schadens in Höhe von über 17.000 € zu begleichen.

Warum soll die Egelsbacher Bevölkerung für etwas bezahlen, was der frühere Bürgermeister bestellt und der damalige Landrat unbedingt bezahlen wollte? Juristische Beihilfe gegen die Mehrheit der Egelsbacher Bevölkerung, wie das Ergebnis des Bürgerentscheids zeigte.

Im Übrigen lässt die Finanzsituation Egelsbachs auch keinerlei Spielraum zu. Wir stehen unter der Regie des Rettungsschirms und müssen hier jeden Euro dreimal umdrehen. Da gibt es keinen Spielraum für derartige „freiwilligen Leistungen“.“

Wir fordern den Bürgermeister auf, seinen Antrag umgehend zurück zu ziehen, um einen finanziellen Schaden von der Gemeinde fern zu halten und die Glaubwürdigkeit des Gemeindevorstands nicht weiter zu beschädigen.

Wohnen wird teurer

Sie habe in letzter Zeit auch eine Aufforderung zur Zahlung der Grundsteuer erhalten und sich vielleicht über die dort beschriebene „von der Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung auf 500%“ gewundert?

Fakt ist, das im ursprünglichen Entwurf der Bürgermeister 660% vorgeschlagen hat!

Übrigens: Innerhalb der nächsten 2-3 Jahren kann es auch zu mehr als einer Verdopplung auf ca. 1.200% kommen, wenn der Bürgermeister nicht langsam beginnt, in seiner Verwaltung wirksam zu sparen. Eine Notwendigkeit, die sich, wenn man die Bereitschaft zur oben genannten „freiwilligen Leistung“ sieht, scheinbar noch nicht jedem erschlossen hat.

GRÜNE Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine:

27.01.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

28.01.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

30.01.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses ENTFÄLLT
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.01.2014, Veranstaltungsreihe “Freitag im Waldhaus” Thema: “Europas tödliche Grenzen”
20:00 Uhr im Naturfreundehaus Egelsbach-Erzhausen

03.02.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

06.02.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.02.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

13.02.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Sonntag, 26. Januar 2014 von ak.
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