GRÜNE in Egelsbach

Ausgabe vom 07.05.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am letzten Donnerstag tagte die Egelsbacher Gemeindevertretung zum zehnten Mal in dieser Legislaturperiode. Dabei standen einige wichtige Entscheidungen an. Über das Wichtigste, aus GRÜNER Sicht, wollen wir nun in der Folge berichten.

Zunächst etwas bedauerliches: Durch ihren Umzug nach Egelsbach-Nord (sprich Langen) verlieren wir unser langjähriges Fraktionsmitglied Birgit Alt. Mehr als 10 Jahre hat sie uns mit ihrer kritischen Meinung in vielen Diskussionen unterstützt. Vielen Dank, Birgit!

Nun freuen wir uns auf ihren Nachfolger, Matthias Reinhold. Mehr über ihn in der nächsten E(gelsbacher)-Mail.

Kommunaler Rettungsschirm und Dialogforum Flugplatz

Bei zwei Entscheidungen herrschte schnell Einigkeit. Es wurde

• ein Dialogforum zum Thema Flugplatz beschlossen, und
• der Gemeindevorstand beauftragt, eine Beurteilung bezüglich der Teilnahme der Gemeinde am kommunalen Rettungsschirm abzugeben.

Das Dialogforum halten wir für eine reine PR-Veranstaltung, da die SPD als antragstellende Partei in der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss noch nicht einmal sagen konnte, wer denn eigentlich zu diesem Treffen einlädt und wer die Tagesordnung festlegt. Für uns hört sich das Ganze eher nach Ringelpiez mit Anfassen an. Aber wir wollten keine Chance, sei sie auch noch so klein, vertun, die Situation am Flugplatz zu verbessern. Deshalb haben auch wir dem Antrag zugestimmt.

Das Thema Kommunaler Rettungsschirm wird uns voraussichtlich in einer Sondersitzung im Juni beschäftigen. Da wir aber nicht immer gute Erfahrungen mit den Beurteilungen der Verwaltung gemacht haben, werden wir uns selbst noch einmal schlau machen. Deshalb haben wir Frank Kaufmann, Mitglied des Landtages, eingeladen, uns am 23.05.2012 über die Rahmenbedingungen dieses Angebotes der hessischen Landesregierung zu informieren. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.

Familienzentrum „unterm Dorf“

Vor einiger Zeit hat die Gemeindevertretung einmütig beschlossen, eine neue Kindertagesstätte inkl. einem Anbau, dem sog. Familienzentrum, zu bauen. Damals war geplant, den Betrieb der gesamten Einrichtung der evangelischen Kirche anzubieten, die hier in Egelsbach für ihre hervorragende Jugendarbeit bekannt ist.

Mittlerweile haben sich Aspekte ergeben, die es erforderlich machen, diese Entscheidungen teilweise zu überdenken.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben steht hierbei die Errichtung der Kindertagesstätte nicht zur Disposition, wohl aber die Frage des Betreibers und des Anbaus, eben dem Familienzentrum.

Hierzu legte eine große Koalition aus SPD, CDU und WGE einen Antrag vor, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse angenommen wurde und folgendes beinhaltete:

• Der Bau des Familienzentrums wird, unabhängig vom Betreiber, gebaut. Zum Hintergrund: Auch wir GRÜNE halten das Familienzentrum für eine sinnvolle Einrichtung, die eine Bereicherung darstellen kann. Aber ist sie vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage der Gemeinde (siehe weiter unten unter Haushalt) absolut zwingend notwendig? Der Anbau verursacht Investitionskosten von mind. 300.000 € und jährliche Kosten von mind. 60.000 €. Und dieses Geld müssten wir uns leihen, weil wir es nicht haben.
• Darüber hinaus legte die “große Koalition” eine Reihe von Eckpunkten vor, die der Gemeindevorstand in den Verhandlungen mit der evangelischen Kirche über einen Betreibervertrag zu beachten habe. Die erheblichen Einschränkungen, die formuliert wurden, lassen die Vermutung zu, einen solchen Vertrag gar nicht zustande kommen lassen zu wollen. Zumal in den Diskussionen im Vorfeld zwei erhebliche Umstände bekannt wurden: So würde die gesamte Einrichtung nicht von der Egelsbacher Kirchengemeinde, sondern von der evangelischen Landeskirche betrieben und außerdem wären die Kosten, die die Gemeinde Egelsbach zu 100% übernehmen müsste, nach Schätzung der Verwaltung jährlich zwischen 40.000 – 100.000 € höher, als wenn die Gemeinde die Einrichtung selber betreiben würde; und das bei identischen Standards und identischer Ausstattung.

Wir halten diese Entscheidung vor dem Hintergrund unseres Haushaltes finanziell für unverantwortlich und haben dies abgelehnt. Die Mehrheit der anderen drei Fraktionen reichte aber für diesen Antrag aus.

Inklusion in der Schulbetreuung

Die hessische Landesregierung hat bereits vor geraumer Zeit die Inklusion beschlossen. D.h., dass Kinder mit körperlichen, geistigen oder sozialen Einschränkungen in den Regelunterricht an Schulen eingebunden werden sollen. Nun wurde von der Verwaltung eine Stelle für die Schulbetreuung beantragt, damit solche Kinder auch nach dem Wegfall der Zivildienstleistenden gut betreut werden können. Hier gab es deutliche Stimmen vor allem aus der CDU und der SPD, die hier keinen Präzedenzfall schaffen wollten. Es ist tatsächlich nicht absehbar, welche Folgekosten für Personal, bauliche Veränderung usw. dies nach sich ziehen wird. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir keine Kinder, die in Egelsbach zur Grundschule gehen, aus der Schulbetreuung ausschließen dürfen.

Da die CDU in der Gemeindevertretung noch einen Änderungsantrag dazu einbringen wollte, wurde das Thema auf die nächste Sitzungsrunde geschoben.

GRÜNE Anträge:

Laufzeit von Gas- und Stromverträgen, Verkehrsberuhigung „Im Brühl“, freiwillige Gebührenaufschläge und neue Platzrunde

Unser Antrag zur Vereinheitlichung aller Gas- und Stromverträge wurde angenommen. Dabei erfuhren wir erfreut, dass unser Antrag auf Umstellung auf Öko-Strom inzwischen umgesetzt ist.

Der Antrag zur Verkehrsberuhigung auf der Straße „Im Brühl“ wurde dagegen von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Da die Verkehrssicherheit Aufgabe des Bürgermeisters ist, sollen wir uns aus Sicht der anderen Fraktionen mit Vorschlägen zur Verbesserung aus diesem Thema raushalten. Wir haben in unserem Antrag aber nur einige Ideen anbieten wollen, mit welchen preisgünstigen Maßnahmen hier schnell eine Entschleunigung des Verkehrs machbar wäre. Leider erhielten wir hierfür keine Unterstützung.
Wir bitten deshalb alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die uns dieses Thema ans Herz gelegt haben, ab Juni den neuen Bürgermeister daraufhin anzusprechen. Vielleicht ist er bereit, hier Abhilfe zu schaffen.

Der Aufreger der letzten Wochen war sicher unser Vorstoß für alternative Finanzierungskonzepte in der Kinderbetreuung. Wir wurden zwar von allen Seiten mit Lob für die Idee überschüttet. Dennoch waren die anderen Fraktionen trotz Entgegenkommens unsererseits nicht bereit, sich auf dieses Konzept einzulassen. Auf Drängen der anderen Fraktionen haben wir unseren Antrag dann in den Arbeitskreis Gebührensatzung der Kindergartenkommission verwiesen. Dort soll das Thema noch einmal ausgiebig diskutiert werden. Vor dem Hintergrund der im Haushaltssicherungskonzept anvisierten 25 % Erhöhung aller Kinderbetreuungsgebühren für alle, wird unsere Idee aber aller Voraussicht nach in diesem Arbeitskreis sterben. Schade, wir hätten gerne gesehen, inwieweit Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger sich freiwillig an dem Wohlergehen der Gemeinde beteiligen.

Außerdem wurde unser Änderungsantrag zum WGE-Vorstoß, die Flugrouten für den Flugplatz neu zu definieren, angenommen, der zum Ziel hat, zunächst mit den zuständigen Stellen zu erheben, welche Konsequenzen eine solche Flugroutenänderung nach sich ziehen würde und ein Konzept zu entwickeln, wie man durch neue Routen Egelsbach von Fluglärm entlasten könnte.

Haushalt endlich eingebracht

Nun hat das Warten endlich ein Ende. Zum Schluss der Sitzung brachte Bürgermeister Moritz quasi als letzte Amtshandlung in der Gemeindevertretung den Haushalt 2012 ein, im Mai!

Bezeichnenderweise vergaß der scheidende Bürgermeister seinen letzten Haushalt, der eigentlich schon im letzten Jahr vorliegen sollte, rechtzeitig zur laufenden Sitzungsrunde einzureichen, so dass er extra als Tischvorlage aufgenommen werden musste.

Was wird dort lesen können ist ein Offenbarungseid. Die Erträge werden mit rund 19,7 Mio. € angesetzt. Die Ausgaben sind auf 27,3 Mio. € anvisiert. Dies macht einen Fehlbetrag von 7,6 Mio. €. Zusammen mit dem Investitionsbedarf von 2,2 Mio. € werden wir 2012 einen Finanzmittelbedarf von 9,3 Mio. € haben.

Nun heißt es, sich in den nur sehr unzureichend strukturierten Haushalt einzuarbeiten, und Lösungen für diese Probleme zu entwickeln. Unsere Ergebnisse werden wir in einer der nächsten E(gelsbacher)-Mails präsentieren. Man darf gespannt sein.

Bis dahin wünschen wir allen eine gute Zeit.

Grüne Grüße

Tobias Wilbrand

Termine im April

07.05.2012 Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

08.05.2012 Mitgliederversammlung Förderverein Freibad
19.30 Uhr Bürgerhaus, Egelsbach

12.05.2012 Eröffnung der Freibadsaison´

14.05.2012 Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

21.05.2012 Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

23.05.2012 Vortrag „Kommunaler Rettungsschirm für Egelsbach?“
Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben

24.05.2012 Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt 2012
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

26.05.2012 40 Jahre DLRG in Egelsbach Freibad, Egelsbach

Ausgabe vom 18.04.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Wir laden zum Bürgergespräch zum Thema ”Finanzierung der Kinderbetreuung”

Wer die Diskussionen in Egelsbach verfolgt, kann feststellen, dass unser Vorstoß zur Neustrukturierung der Finanzierung der Kinderbetreuung für viel Aufregung sorgt.
Wir finden: Das ist gut so, denn Veränderung ist dringend notwendig und je breiter die Diskussion geführt wird, umso besser.

Doch eins wird auch klar: es herrscht ein großes Maß an Unsicherheit und Klärungsbedarf.

Deshalb wollen wir die Egelsbacher Bürgerinnen und Bürgern umfangreich informieren und intensiv mit ihnen diskutieren und laden zum Bürgergespräch zu eben diesem Thema am

Freitag den 27.04.2012  ab 19.00 Uhr

in der “Gud Stubb”, Lutherstraße 14-16

ein.

Hier wollen wir das Konzept im Detail vorstellen, Fragen beantworten und Alternativen diskutieren.

Alle sind eingeladen, die sich über das Konzept und die bisher diskutierten Varianten informieren wollen.

Grüne Grüße

Tobias Wilbrand

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Ausgabe vom 11.04.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Die finanzielle Situation der Kinderbetreuung erfordert kreative Lösungen!

Egelsbach drückt ein Schuldenberg von über 20 Mio. €, die Ausgaben sollen die Einnahmen in 2012 um 7,6 Mio. € übersteigen. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Egelsbach reißt nicht nur durch die Investitionen, sondern vor allem durch die Betriebskosten weitere Löcher in den Haushalt. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Erzieherinnen und Erzieher in eine höhere Tarifgruppe einzustufen, um gegenüber den Nachbarkommunen wie Langen, Neu-Isenburg und Frankfurt auf diesem heiß umkämpften Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Die Ausgaben für Kinderbetreuung sind mit rund 3,1 Mio. € der größte Einzelposten im Egelsbacher Haushalt. Wenn wir durch den Ausbau die Ausgaben deutlich erhöhen, kommen wir bei unserer aktuellen Finanzlage nicht darum herum, auch über eine Steigerung bei den Einnahmen nachzudenken. Da wir dieses Thema nun angehen wollen und uns die bisherigen Modelle allesamt nicht überzeugt haben, haben wir ein innovatives Konzept entwickelt, das unserem Wissen nach so noch nicht versucht wurde.

Ausschlaggebend für die Entwicklung des Konzeptes war der, von uns abgelehnte Beschluss der Gemeindevertretung, die eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung mit einer 100 %-Deckung für die Spitzenverdiener vorsieht. Diesen Beschluss halten wir so für nicht durchführbar.

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Sehr geehrte Eltern,

die Kindergartenkommission hat einen Arbeitskreis Gebührensatzung ins Leben gerufen, der in absehbarer Zeit, planmäßig zum neuen Kalenderjahr, eine neue Gebührensatzung erarbeiten soll. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Ausbaus der U3- und der Regelbetreuung, sowie der aktuellen Tarifabschlüsse wird es nicht verwundern, dass dabei auch eine Gebührenerhöhung diskutiert wird.

Die Gemeinde Egelsbach nimmt zurzeit deutlich weniger ein, als sie ausgibt. In der Kinderbetreuung liegt dieser Fehlbetrag bei 3,1 Mio. €. Die Kinderbetreuung ist damit einer der teuersten Posten im Haushalt. Um einen solchen Haushalt vom Landrat genehmigt zu bekommen, war es notwendig, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, in dem zurzeit eine einkommensabhängige Gebührensatzung mit 100 % Deckung der Kosten durch Gebühren für die Spitzenverdiener vorgesehen ist. In diesem Modell müssten Eltern ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Diese würden dann in der Gemeinde überprüft und ein entsprechender Bescheid verschickt. Die höchsten Gebührensätze legen dann für einen Krippenplatz bei ca. 1.000 €.
Alternativ wird im Moment eine pauschale Erhöhung der Gebühren um 25 % diskutiert.

Wir halten beide Konzepte nicht für der Weisheit letzten Schluss und schlagen deshalb eine innovative Alternative vor, die wir in einer Testphase in den nächsten Monaten ausprobieren wollen:

Zuschläge auf freiwilliger Basis

Eltern überweisen gemäß ihren finanziellen Verhältnissen freiwillig einen Zuschlag zu ihren bisherigen Beiträgen und verringern so das Defizit der Gemeinde in der Kinderbetreuung.
Folgende Stufen sind geplant:

Nettoeinkommen pro Familie	Regelbeitrag	Zuschlag
Bis 2.600 €	Ja	Kein
2.600 – 4.500 €	Ja	25 % auf den aktuellen Beitrag
Ab 4.500 €	Ja	50 % auf den aktuellen Beitrag

Darüber hinaus laden wir die Eltern mit Kindern im letzten Kindergartenjahr dazu ein, freiwillig den vom Land übernommenen Beitrag zur Kinderbetreuung in der Kernzeit von 93 € als Spende an die Gemeinde zu überweisen.

 Nun würden wir gerne Ihre Meinung hören:

 

Ausgabe vom 30.03.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wie wir mit Erleichterung erfahren, hat das Regierungspräsidium in Darmstadt heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

“Bis zur endgültigen Aufklärung des Flugunfalles am 1. März 2012 hat das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Luftaufsichtsbehörde den Flugbetrieb am Verkehrslandeplatz Frankfurt-Egelsbach eingeschränkt.
Wie die Behörde mitteilt, dürfen zur Nachtzeit keine Landungen von Flugzeugen über 4 t Gesamtmasse mehr stattfinden. Ausgenommen hiervon sind die am Platz stationierten Luftfahrzeuge, die wie die anderen Flugzeuge während der genehmigten Betriebszeiten zwischen 7 und 21 Uhr starten und landen können. Bei den zeitlichen Einschränkungen für die Luftfahrzeuge über 4 t Gesamtmasse handelt es sich aufgrund der gegenwärtigen Tageslichtzeiten morgens und abends um jeweils ca. 30 Minuten.
Nach Auskunft des Regierungspräsidiums hat die gegenüber dem Flugplatzbetreiber erlassene luftverkehrsrechtliche Anordnung rein präventiven Charakter. Ziel sei es, zunächst die endgültigen Ermittlungsergebnisse der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung abzuwarten und diese sodann mit allen betroffenen Stellen zu analysieren, um unter Umständen zusätzlich erforderliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen zu können.”

Sicherheit für Egelsbach – Erste Schritte Richtung grüner Forderungen

Die GRÜNEN in Egelsbach begrüßen, dass der Regierungspräsident erste Schritte einleitet, die zu einer Erhöhung der Sicherheit am Egelsbacher Flugplatz führen sollen.

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Ausgabe vom 16.03.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

leider geht das Drama rund um die Konsequenzen aus dem letzten Flugzeugabsturz in Egelsbach weiter. Anbei wollen wir auch über die Egelsbacher Mail unsere Pressemitteilung veröffentlichen, die wir heute zu diesem Thema an die entsprechenden Zeitungen weitergeleitet haben:

Kniefall vor der HFG und ideologische Intoleranz

Mit einem Desaster für Egelsbach endete die gestrige Sondersitzung über die weitere Vorgehensweise der Gemeinde Egelsbach nach dem Flugzeugabsturz am 01. März.
SPD, CDU und Teile der WGE lehnten unseren Antrag ab, der Gemeindevorstand solle beim Regierungspräsidium in Darmstadt kurzfristig und umgehend darauf hinwirken, bis zur genauen Klärung der Ursache des Flugzeugabsturzes alle Flugbewegungen mit Flugzeugen über 5,7 Tonnen in Egelsbach zu untersagen und wie in der Vergangenheit die Betriebszeiten nur von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gelten zu lassen.

Warum über 5,7 Tonnen und warum die Einschränkung der Betriebszeiten?

Das abgestürzte Flugzeug, mit einem Gewicht von ca. 16 Tonnen und mit mehreren Tonnen explosiven Kerosins an Bord, ist am 01. März im Landeanflug auf den Flugplatz Egelsbach bei Dunkelheit gegen 19:00 Uhr abgestürzt.

Nach Aussage der Hessischen Flugplatz GmbH bestand Funk- und Sichtkontakt zwischen Pilot und Tower.

Wie kam es dann zum Absturz?

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Ausgabe vom 06.03.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

mit Bestürzung und Bedauern für die Hinterbliebenen haben wir von einem erneuten Absturz eines Flugzeuges im Ostanflug auf den Egelsbacher Flugplatz erfahren.

Der Absturz mit Todesopfern ist nunmehr der dritte innerhalb der letzten 3 Jahre und leider eine direkte Folge des Ausbaus des Flugplatzes Egelsbach zum Geschäftsflughafen. Es zeigt sich nun zum wiederholten Male, dass die Grenzen eines vertretbaren Wachstums überschritten wurden. Ursprünglich als Landeplatz für Segelflieger konzipiert und dann für die Sportfliegerei erweitert, wurde der Flugplatz in den letzten Jahren insbesondere für die Geschäftsfliegerei mit Düsenjets zwischen 5,7 und 20 Tonnen ausgebaut. Nach der Übernahme des Flugplatzes durch die Firma NetJets ist es sogar deren erklärtes Ziel, die Geschäftsfliegerei weiter auszubauen, um noch größere Flugzeuge landen zu lassen.

Dabei besteht alternativ die Möglichkeit für Flugzeuge derartiger Größe am Flughafen Frankfurt zu landen. Insbesondere dort können sie das gewünschte Instrumentenlandeanflugsystem nutzen.

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Ausgabe vom 01.03.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

auch zwischen den Sitzungsperioden wollen wir gelegentlich über die neusten Entwicklungen in der Egelsbacher Kommunalpolitik berichten. Diesmal haben wir vier Themen:

Das Protokoll ist da

Wir wollten dieser Mail das Protokoll der letzten Sitzung der Gemeindevertretung anhängen. Dort lässt sich gut noch einmal in Zahlen nachverfolgen, welche Fraktion zu welchem Thema wie abgestimmt hat. Wir empfehlen die Lektüre vor allem vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um das Thema Passivbauweise (s. a. nächstes Kapitel).

Leider ist das Protokoll diesmal so umfangreich geworden, dass es mehr als 7 MB umfasst. Hinzu kommen noch diverse Anhänge. Wir haben deshalb auf das Verschicken im großen Verteiler diesmal verzichtet. Wer das Protokoll dennoch haben will, mögen sich bitte bei uns melden. Wir verschicken es gerne auch einzeln.

Neues aus Schilda:

Wer ist klüger – die Langener oder die Egelsbacher?

Nachdem in der letzten Sitzungsrunde unser Antrag auf den Bau des neuen Kindergartens in Passivbauweise von CDU, SPD, WGE und FDP abgelehnt wurden, scheinen in Langen die Uhren etwas anders zu gehen. Der Magistrat der Stadt brachte für die aktuelle Sitzungsrunde eine Beschlussvorlage ein, die den Neubau eines Kindergartens in Passivbauweise vorschlägt. Nach unseren Informationen stößt dieser Antrag in allen Fraktionen auf Zustimmung, man darf gespannt sein, was passiert. Nächste Woche wissen wir mehr.

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Ausgabe vom 07.02.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

mit Beendigung des Bürgermeisterwahlkampfs ist nun wieder der politische Alltag in Egelsbach eingezogen. Im positiven Sinne werden nun wieder vorrangig inhaltliche Themen angegangen. Es wird aber auch zunehmend erkennbar, dass wir als GRÜNE Fraktion mit unseren Postionen dem einen oder anderen ein Dorn im Auge sind.

Besonders in dieser Sitzungsrunde fiel mehrmals auf, dass wir Informationen aus der Verwaltung exklusiv nicht bekamen, wir bei Gesprächen über Anträge nicht mit einbezogen wurden und Anträge offensichtlich nur aus dem Grund, das es GRÜNE Anträge waren, keine Chance hatten.

Dieser Trend stimmt uns nachdenklich und wirft die Frage auf, inwieweit wir selbst aus der Position der stärksten Fraktion heraus in der Lage sein werden, in Zukunft in Egelsbach mitgestalten zu können. Aber wir werden auf jeden Fall für unsere Ideen weiter kämpfen.

Nun zu den Ergebnissen der Gemeindevertretung im Einzelnen:

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Ausgabe vom 07.02.2012

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die erste Sitzungsrunde des Jahres ist in vollem Gang und nach dem Bürgermeisterwahlkampf gilt nun unsere ganze Aufmerksamkeit der Arbeit in der Gemeindevertretung. Dementsprechend wollen wir nun von den Ausschüssen und den aktuellen Anträgen etwas detaillierter berichten:

Sanierung des Gehwegs gegenüber der neuen Sporthalle

Bereits seit längerem steht die Sanierung des Gehweges entlang des Sportgeländes der SGE vom Schwimmbad bis zur alten Schulsporthalle an. Nun soll der Abschnitt im Zuge der Herstellung der Parkplätze für das neue Sportzentrum gemacht werden. Dafür sollen 120.000 € bereitgestellt werden. Ein in unseren Augen sehr hoher Betrag. Es stellt sich aufgrund der momentanen Kassenlage die Frage, ob wir hier keine kleinere Lösung finden, die den Abschnitt entlang der zu errichtenden Parkplätze sowie die Ausbesserung weiterer Schäden berücksichtigt, aber preisgünstiger zu bewerkstelligen ist.

Im Bau- und Umweltausschuss konnten wir die anderen Fraktionen bisher nicht von unserer Sichtweise überzeugen. Es bleibt abzuwarten, ob dies in den nächsten Sitzungen auch so bleibt.

Georg-Wehsarg-Straße – jetzt wird es ernst

Nun wird es also ernst mit der Georg-Wehsarg-Straße. In der aktuellen Sitzungsrunde soll ein Sperrvermerk für die Gelder aufgehoben werden, die für die Neugestaltung der Bushaltestelle am Bahnhof bereitgestellt werden. Damit geht der erste Bauabschnitt in die Ausführungsphase über.

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