GRÜNE in Egelsbach

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

eine weitere Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung ist zu Ende gegangen, diesmal mit einer interessanten Konstellation. Die eigentlichen Entscheidungen fielen nämlich nicht vor, sondern hinter den Kulissen:

Kein Waldkindergarten für Egelsbach

Aus für uns unerfindlichen Gründen lehnte die Mehrheit der Gemeindevertreter die Unterstützung eines privaten Waldkindergartens ab. Dieser ist derzeit noch in Langen auf einem privaten Grundstück beheimatet, er benötigt aber eine neue Heimat, sprich: ein neues Grundstück, möglichst in Gemeindebesitz.

Dieses wäre in Egelsbach zu realisieren, alle Genehmigungen sind erteilt und alle offenen Fragen geklärt. Die Mehrheit der Gemeindevertreter folgte leider der ablehnenden Haltung der Verwaltung, der Kindergarten würde der Gemeinde kein Geld sparen.

Wie kann das sein? Ein Kindergarten, der ohne teure Immobilie auskommt, lediglich einen Bauwagen braucht, soll teurer sein? Oder störte eher das private Konzept?

Schade, der Kindergarten wird kommen, nur nicht in Egelsbach. Erzhausen würde sich sicher freuen…

Egelsbach muss seine Finanzen sanieren -

… aber die Belastungen treffen immer nur die Gleichen

Trotz Schutzschirm und leerer Kassen verzichtet der Gemeindevorstand auf mehr als eine viertel Millionen Euro. Während die einfachen Bürger höhere Gebühren für die Kinderbetreuung, eine höhere Grundsteuer oder teurere Eintrittsgelder für das Schwimmbad ertragen müssen, werden dem Toom Markt ohne Not mal eben über 250.000 Euro Gebühren erlassen.

Zum Hintergrund:

Vor einiger Zeit beschloss die Rewe-Gruppe, den zu ihr gehörenden Toom-Markt zu einem „Vorzeige-Rewe“ umzubauen. Wie jeder bei seinem Einkauf erleben kann, sind die Umbauarbeiten bereits in vollem Gange. Ca. 18-20 Millionen Euro sollen dort in den in die Jahre gekommenen Einkaufsmarkt investiert werden, der dadurch nach dem erklärten Willen der REWE Gruppe zu einem Modell-Markt für die ganze Region werden soll.

Im Rahmen dieses Umbaus werden der Einkaufsmarkt und die einzelnen Parkplätze vergrößert. Im Ergebnis stellt der Toom-Markt damit nicht mehr die Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung, die nach der geltenden Egelsbacher Stellplatzsatzung für dieses Grundstück verpflichtend vorgesehen ist.

Nun ist das nicht von vorne herein unzulässig. Aber wer auf seinem Grundstück die laut Stellplatzsatzung errechnete Anzahl von Stellplätzen nicht (mehr) herstellen kann, muss die fehlenden Parkplätze durch Zahlung eines Geldbetrages „ablösen“. Dass heißt, für jeden fehlenden Parkplatz muss eine Ablösegebühr bezahlt werden.

Laut Angaben des Bauamts fehlen beim Toom ca. 50-60 Stellplätze, was zu einer vorgesehenen Ablösesumme von ca. 250.000 € führt. Ein Blick in die Stellplatzsatzung mit einer exakteren Berechnung führt sogar zu einer wesentlichen höheren Anzahl entfallender und somit abzulösender Stellplätze und einer Ablösesumme, die möglicherweise bis zu 500.000 € beträgt. Denn dass der Markt nicht nur für die Verkaufsflächen, sondern auch für die Büro- und Lagerräume Parkplätze bereitstellen muss, wurde schlichtweg ignoriert.

Auf Nachfragen der GRÜNEN Fraktion erklärte der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, die Mehrheit des Gemeindevorstandes habe beschlossen, der Verringerung der Anzahl an Parkplätzen zuzustimmen und keinerlei Ablösesumme zu erheben.

Warum? Rewe habe signalisiert, bei der Pflicht zu einer Zahlung einer Ablösesumme die gesamte Investition in Frage zu stellen. Zudem gäbe es Gutachten, die beweisen würden, dass die verringerte Anzahl von Stellplätzen ausreiche.

Wir GRÜNE halten diese „Argumentation“ für dreist und den Verzicht auf 250.000 bis 500.000 € für skandalös!

Auf ausdrückliche Nachfrage der GRÜNEN Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss nach der juristischen Grundlage seiner Entscheidung erklärte der Bürgermeister lediglich lapidar, er dürfe das, aufgrund des dem Gemeindevorstandes eingeräumten Ermessens. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage konkret der Gemeindevorstand ein solches Ermessen hat, verschweigt er allerdings wohlweislich. Denn die Stellplatzsatzung ist bei der Verpflichtung, eine Ablöse zu zahlen, jedenfalls sehr eindeutig.

Wir sagen:

• Die Stellplatzsatzung gilt für alle Bürgerinnen und Bürger UND für alle Gewerbetreibenden in Egelsbach. Welche Argumente hat der Bürgermeister, wenn zukünftig jemand auf eine Befreiung von der Stellplatzsatzung pocht? Und was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Stellplätze im Egelsbacher Gemeindegebiet in der Vergangenheit teuer bezahlen mussten?

• Glaubt irgendjemand wirklich, dass ein Unternehmen bis zu 20 Mio € in ein Vorzeigeprojekt investiert und dann auf den Ausbau verzichtet, weil dabei 250.000 € Gebühren anfallen?

• Einnahmen aus Ablösesummen aus der Stellplatzsatzung sind laut Gesetz für Infrastrukturprojekte der Gemeinde zu verwenden. Wir können uns einige Projekte (Kreisel vor der Einfahrt zum Toom, Sanierung des Parkplatzes vor dem Schwimmbad, etc.; sicherer Ausbau der Bushaltestellen an der B 3 ) vorstellen, die aus mangelnden finanziellen Mitteln der Gemeinde nicht umgesetzt werden können. Aber auch für bereits geplante Investitionen und Sanierungen in die Infrastruktur der Gemeinde hätte das Geld genutzt werden können, was es wiederum erlaubt hätte, das dafür veranschlagte Geld für andere Maßnahmen, wie z.B. Schließung des Schwimmbades oder der Bücherei, herauszuschieben oder gar zu vermeiden.

Wer den Egelsbacher Haushalt auf vernünftige Beine stellen will, muss den Bürgern Opfer zumuten. Das werden die Einwohner unserer Gemeinde aber nur dann akzeptieren, wenn die Lasten gerecht und nachvollziehbar verteilt werden. Wer aber die Kleinen belastet und den Großen Geschenke gibt, wird an dieser Aufgabe scheitern.

Grüne Grüße

Das Newsletter-Team

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es ist vollbracht – am letzten Donnerstag ging mit der zweiten Gemeindevertretersitzung in diesem Jahr die aktuelle Sitzungsrunde zu Ende und wir haben bereits Mitte März einen beschlossenen Haushalt. Die erreichten Konsolidierungen sind beträchtlich und belaufen sich nach erstem Überschlag auf 1,7 bis 2,0 Mio. €. Allerdings ist ein Großteil der Einsparungen auf das Schieben von Maßnahmen im Hochbau auf die Jahre 2014/2015 zurück zu führen. Zur Erinnerung: laut Vertrag zum Kommunalem Schutzschirm mussten wir mindestens 1,072 Mio. € konsolidieren.

Ein Besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Egelsbacher Gemeindeverwaltung, für deren geduldige und aufopferungsvolle Zuarbeit sowie die Beantwortung der Zahlreichen Fragen und Anträge aus der Gemeindevertretung.

Wie sich die Konsolidierung im Einzelnen zusammensetzt und was sich sonst noch in der Sitzungsrunde getan hat, darüber wollen wir im Folgenden berichten.

Der Haushalt 2013 – eine GRÜNE Zusammenfassung

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Höhere Gebühren für die Kinderbetreuung – aber nur mit Augenmaß

Vor fast einem Jahr haben wir als GRÜNE Fraktion mit einer alternativen Idee zur Finanzierung der Kinderbetreuung für Aufregung gesorgt. Wir schlugen damals ein dreistufiges Modell vor, in dem sich die Eltern selbst einordnen konnten und evtl. höhere Gebühren als Spende an die Gemeinde hätten steuerlich geltend machen können. Mit diesem innovativen Ansatz hofften wir, die absehbaren drastischen Erhöhungen der Betreuungsgebühren abzufedern. Wer sich noch einmal über unser damaliges Modell im Detail informieren will, findet hier eine Zusammenfassung.

Leider haben wir für unsere Idee damals keine Mehrheit gefunden.

Der Haushalt 2013 weist in der Kinderbetreuung eine Unterdeckung von insgesamt rund 3,17 Millionen € aus.
Im Zuge der Erstellung des Maßnahmenkataloges für die Konsolidierung des Kommunalen Rettungsschirm Ende letzten und Anfang diesen Jahres wurden seitens des Bürgermeisters Maßnahmen vorgeschlagen, die die Unterdeckung in den nächsten 5 Jahren durch eine Erhöhung von 52.000 € ab August 2013 und eine weitere jährliche Erhöhung von jeweils 25% in den Jahren 2014 bis 2017 deutlich reduzieren sollen.

Aus unserer Sicht gehören diese Maßnahmen, genauso wie die Erhöhung der Grundsteuer B und die Schließung des Schwimmbades zu den Punkten, für die wir soweit wie möglich Alternativen finden wollen, denn wir halten die Kinderbetreuung nach wie vor für eine der Kernaufgaben einer Gemeinde. Allerdings werden wir  nicht um Erhöhung der Betreuungsgebühren herum kommen.

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch der Vorstoß der Fraktionen SPD, CDU und WGE zu verstehen, die in dieser Sitzungsrunde einen Antrag eingebracht haben, der Rahmenbedingungen für die Erarbeitung einer neuen Satzung durch die Verwaltung festlegen soll. Auf den ersten Blick gibt es in diesem Antrag eine Reihe guter Ansätze. So sollen die Stundensätze vereinheitlicht, sowie die Möglichkeit von Splittingplätzen und Zukaufstunden verbindlich geregelt werden.
Der zweite Blick offenbart allerdings einige Härten.
Durch die Vereinheitlichung der Startzeit auf nur noch 7.00 Uhr, die radikale Kürzung der Rabattierung für Zweit- und Drittkinder und die starke Anhebung der Stundensätze kann es im Extremfall zu Erhöhungen von  mehreren 100% kommen. Aber auch ein regulärer Vollzeitplatz in der Ü3-Betreuung erhöht sich nach diesem Modell um 87 % auf dann 284,00 €.

Wir schlagen deshalb eine wesentlich entschärfte Variante des interfraktionellen Antrags vor. Wir wollen zwei Startzeiten ermöglichen, nämlich 7.00 Uhr und 8.00 Uhr. Die Rabattierung soll mit 25 % und 50 % deutlich weniger gekürzt werden, als von SPD, CDU und WGE vorgeschlagen. Die Stundensätze für die U3-, die Ü3- und Schulbetreuung werden deutlich geringer als vorgeschlagen festgelegt.

Bei den Haushaltsplanberatungen der nächsten Tage werden wir sehen, was sich für Mehrheiten herauskristallisieren.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Diese Frage wurde uns in der letzten Zeit öfter gestellt. Natürlich haben wir als GRÜNE Fraktion zum zurzeit alles dominierenden Thema der Egelsbacher Kommunalpolitik etwas zu sagen. Wir wollten jedoch zunächst kein Öl ins Feuer gießen und Bürgermeister Sieling die Möglichkeit geben, seine Sicht der Dinge in der Bürgerversammlung vorzustellen und zu diskutieren. Leider hat er diese Gelegenheit nicht genutzt.

Im Gegenzug stellen wir nun unsere Position ausführlich vor und laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns nach Lösungen zu suchen, unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen und gleichzeitig lebenswert zu erhalten.

Wir stellen Ihnen in dieser E(gelsbacher) Mail unsere Sichtweise auf den Schutzschirm und den Maßnahmenkatalog des Bürgermeisters vor, präsentieren unsere Vorschläge, um so eine Diskussionsgrundlage zu schaffen, mit allen Bürgerinnen und Bürgern über die anstehende Konsolidierung ins Gespräch zu kommen.

Kommunaler Schutzschirm – warum?

Bereits in der letzten E(gelsbacher)-Mail haben wir erläutert, warum wir dem Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm letztendlich zugestimmt haben.

Nicht einverstanden sind wir mit einer Reihe von Maßnahmen aus dem Katalog, den der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit seiner Beratungsfirma als Anlage 2 zum Kommunalen Schutzschirm aufgestellt hat. In Anbetracht der Kürze der Zeit (der Vertrag inklusive Anlage wurde uns am 20.12.2012 vorgestellt und wir mussten uns bis zum 08.01.2013 entscheiden) blieb uns nichts anderes übrig, als dem Schutzschirm als Ganzes zuzustimmen. Andernfalls hätten wir ihn ablehnen und auf 3,4 Millionen € Entschuldungshilfe verzichten müssen.

Giftliste – Die GRÜNE Position zu den einzelnen Maßnahmen für 2013:

Laut Rettungsschirm soll die Haushaltskonsolidierung in fünf Etappen bis 2017 erfolgen. Jedes Jahr müssen nun 1,1 Mio. € Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Haushalt eingeplant werden, bis er ausgeglichen ist. Wenn wir in einem Jahr mehr einsparen, müssen wir im nächsten Jahr weniger leisten, werden in einem Jahr die Sparvorgaben nicht erreicht, dann müssen im nächsten Jahr mehr Anstrengungen unternommen werden. Dies ist insofern bedeutsam, da die seitens des Bürgermeisters vorgeschlagenen Maßnahmen der Jahre 2014 – 2017 wesentlich drastischer sind, als die für 2013 vorgeschlagenen:

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die erste Sitzungsrunde des neuen Jahres ist vorbei, was gibt es wichtiges aus GRÜNER Sicht zu berichten?

Kommunaler Schutzschirm? Ja aber…

Seitens des Bürgermeisters wurde der Gemeindevertretung endlich der Antrag zur Teilnahme am sogenannten kommunalen Schutzschirm der hessischen Landesregierung vorgelegt.

Obwohl die Bedingungen des Schutzschirmes und die damit verbundene Pflicht zur Erstellung eines Antrags dem Bürgermeister bereits seit Mitte letzten Jahres bekannt waren, legte er seinen Entwurf den Egelsbacher Parteien erst am 20. Dezember 2012, nach mehrfacher Aufforderung vor, verbunden mit der Aufforderung, 1. der Teilnahme am Schutzschirm und 2. den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, bis zum 08. Januar zuzustimmen.

Durch diesen unnötigen zeitlichen Verzug blieb nicht ausreichend Zeit für Beratungen oder gar notwendige Änderungen.

Trotzdem haben die Egelsbacher GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt.

Warum?

Wir befürworten grundsätzlich die Teilnahme am sogenannten kommunalen Schutzschirm:

1. ergibt sich durch die Teilnahme die Möglichkeit, dass das Land Hessen die Tilgung eines Teil der Egelsbacher Schulden, immerhin fast 3,5 Mio. €, übernimmt.

2. wäre es fahrlässig, wenn Egelsbach das Angebot der Teilentschuldung nicht annehmen würde, da es auch ohne Teilnahme am Schutzschirm zukünftig keine Genehmigung mehr durch die Kommunalaufsicht für stark defizitäre Haushalte geben wird.

3. verpflichtet die Teilnahme am Schutzschirm alle politisch Handelnden einer Kommune, auch den Bürgermeister, das bestehende Haushaltsdefizit zu beseitigen und zukünftig einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die Maßnahmen allerdings, mit denen der Bürgermeister in seinem Antrag vorschlägt, den defizitären Haushalt innerhalb der nächsten Jahre auszugleichen, widersprechen in eklatanter Weise GRÜNEN Vorstellungen. Das bereits angesprochene Zeitfenster ließ uns keine Möglichkeit, diesen Maßnahmenkatalog vor Stellung des Antrags zu überarbeiten.

Wir GRÜNE werden deshalb dafür Sorge tragen, dass ein Teil dieser Maßnahmen nicht Wirklichkeit wird.

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu, auch die letzte Sitzungsrunde der Gemeindevertretung fand gestern statt. Was gibt es aus GRÜNER Sicht wichtiges zu berichten?

Endlich geschafft – Tarifliche Höherstufung für die gemeindlichen Erzieherinnen

Monatelang wurde über die nun beschlossene Höherstufung diskutiert, dabei war die Mehrheit der Gemeindevertretung grundsätzlich dafür, nur die CDU votierte dagegen. Bis zuletzt trennte uns nur die Frage der Finanzierung, immerhin kostet die Höherstufung ca. 280.000 € in 2013 und über 300.000 € in den Folgejahren. Während SPD, WGE und FDP die Klärung der Finanzierung in die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre schieben wollten, plädierten wir GRÜNE für eine offen kommunizierte und nachhaltige Gegenfinanzierung.

Warum?

Die Gemeinde Egelsbach schiebt derzeit einen Schuldenberg von 20 Mio. € vor sich her, der nach den Planungen von Bürgermeister Sieling im Jahr 2013 um ca. 5 Mio. € weiter wachsen soll (s. u.: „Katastrophale Aussichten im Haushaltsplan 2013“).

Wir GRÜNE waren und sind der Ansicht, dass vor diesem Hintergrund jede weitere finanzielle Belastung der Gemeinde nur umgesetzt werden darf, wenn offen gesagt wird, woher man das benötigte Geld für diese Maßnahme nehmen will. Leider fanden wir für diese Ansicht beim Thema Höherstufung keine parlamentarische Mehrheit und haben deshalb in unserer Fraktion mehrheitlich einem Kompromiss zugestimmt, der zumindest beinhaltet, dass die Gegenfinanzierung der Maßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2013 geklärt und ein Teil der Erhöhung über die Gebührensatzung finanziert werden muss.

Durch diesen Kompromiss wurde die Höherstufung nun beschlossen und wird ab dem 01.01.2013 umgesetzt.

Katastrophale Aussichten – der Haushaltsplan 2013

Zum Abschluss der gestrigen Sitzung legte Bürgermeister Sieling seinen Haushaltsplan 2013 vor. Entgegen seiner Ankündigungen im September wurde er leider nicht vorab mit den Fraktionen diskutiert und obwohl es sein erster Haushaltsentwurf ist, erinnert er doch in fataler Weise an den letzten Entwurf seines Vorgängers!

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wieder geht eine Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung zu Ende, die für viel Aufregung gesorgt hat. Vor allem das Thema der Tarifgruppenerhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher wurde heftig diskutiert. Aber es gab auch noch weitere wichtige Themen. Wir wollen nun wieder in gewohnter Form darüber berichten:

Was ist nun mit der Tariferhöhung?

Obwohl genug Anträge und Änderungsanträge auf dem Tisch lagen, wurde gestern immer noch keine Entscheidung getroffen, die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher von S6 nach S8 zu erhöhen.

Der Grund lag in den unterschiedlichen Standpunkten der Finanzierung dieser Erhöhung.

Während wir GRÜNE mit unserem Antrag dafür plädieren, die Erhöhung durch 4 Maßnahmen:

• ca. € 90.000 p.a. durch den Verzicht auf den Betrieb des Anbaus des Familienzentrums,
• ca. € 150.000 p.a. durch den Ersatz der Schulküche durch einen Caterer,
• ca. € 60.000 p.a. durch eine Änderung der Geschwisterregelung (Eine Ermäßigung wird nur noch für die Kinder gewährt, die gleichzeitig eine Einrichtung der Gemeinde besuchen),
• ca. € 55.000 p.a. durch eine 10% Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Schulbetreuung

solide und nachhaltig zu finanzieren, legten SPD, WGE und FDP einen interfraktionellen Änderungsantrag vor, der die Finanzierung auf die Haushaltsdiskussionen der nächsten Jahre verschiebt. Im Antrag hieß es: „Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre“.

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es ist geschafft! Die Gemeinde Egelsbach hat endlich einen Haushalt – für 2012.

Nach kontroverser Diskussion wurde der seitens des Gemeindevorstands eingebrachte Haushaltsentwurf, versehen mit einem Änderungsantrag mit großer Mehrheit von GRÜNEN, CDU, FDP und WGE angenommen. Lediglich die SPD verweigerte ihre Zustimmung.

Zunächst wollen wir noch einmal zusammenfassen:

Nachdem uns der erste Entwurf, mit dem höchsten jemals in Egelsbach geplanten Defizit von 7,6 Mio. €, vorgelegt wurde, zeigte uns die Beratungsfirma Schüllermann und Partner die Folgen auf, wenn wir diesem ersten Haushaltsplan zugestimmt hätten:

• 7,6 Mio. € Defizit bei ca. 25 Mio. € Ausgaben.
• Die Inkaufnahme dieses geplanten Defizits hätte uns mit einem Schlag an die Spitze der Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Hessens katapultiert.
• Sämtliche Maßnahmen des sogenannten Rettungsschirmes wären auf diese Verschuldung errechnet worden. Daraus resultierende Einsparmaßnahmen hätten das soziale Leben dieser Gemeinde stranguliert.
• Ein „weiter so“ hätte zu einem Defizit von ca. 80 Mio. € in wenigen Jahren geführt.

Diese Gründe haben uns GRÜNE bereits unmittelbar nach Vorlage des ersten Haushaltsentwurfs dazu bewogen, diesen abzulehnen.

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

immer noch wird in Egelsbach heftig diskutiert, weil wir, gemeinsam mit der CDU und der FDP, den Haushaltsentwurf 2012 zurückgewiesen haben.

Leider sind unsere Argumente in der öffentlichen Diskussion und vor allem in der lokalen Berichterstattung dabei nicht ausreichend berücksichtigt worden, so dass wir seit dem letzten Wochenende die Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger direkt informieren. Inzwischen sollte jeder Egelsbacher Haushalt ein Flugblatt mit unseren Argumenten im Briefkasten gefunden haben.

Darüber hinaus streben wir als Egelsbacher GRÜNE maximale Transparenz an. Deshalb haben wir sowohl das Flugblatt, als auch Harald Eßers Rede zum interfraktionellen Antrag mit weiteren Argumente im Netz veröffentlicht. Nachzulesen ist dies unter:

2012-08-24 Interfraktionelles_Flugblatt

2012-08-23 Rede zum Interfraktionellen Antrag

Ein wesentlicher Streitpunkt ist die rechtliche Bewertung unseres Antrages. Hier hat der Landrat Quilling am letzten Freitag festgestellt, dass er unseren Beschluss nicht beanstandet (s.u.). Die verschiedenen Rechtspositionen zum Nachlesen haben wir unter folgenden Links noch einmal online gestellt:

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