E(gelsbacher)-Mails 5/2014

Ausgabe vom 01.04.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Egelsbacher GRÜNE lehnen neue Gebührensatzung Kindertagesstätten ab

In der Egelsbacher Kommunalpolitik herrscht Einigkeit darüber, dass der Sparzwang auch bei der Kinderbetreuung zu neuen Konzepten zwingt. Gerade die GRÜNEN haben sich mit detaillierten Vorschlägen dafür eingesetzt, den Zwang als Chance zu nutzen und die Notwendigkeit der besseren Kostendeckung mit dem Bedürfnis der Eltern nach mehr Flexibilität zu verbinden.

Stattdessen haben CDU, SPD und WGE einen Satzungsentwurf vorgelegt, der nicht nur ganz bewusst jede Einbindung der GRÜNEN vermied, sondern auch die Bedenken und Vorschläge aus der Elternschaft und der pädagogischen Leitung einfach ignoriert. Der Antrag, diesen Entwurf im Sozial- und Kulturausschuss der Gemeindevertretung unter Teilnahme von Elternvertretern und Erzieherinnen bzw. Erziehern inhaltlich zu diskutieren, wurde von den drei Fraktionen ohne weitere Aussprache abgelehnt. Und so fokussiert sich das Ergebnis ohne Rücksicht auf pädagogische Belange und soziale Fairness alleine auf die Kosteneinsparung. Es trägt die klare Handschrift der CDU, die wieder einmal zeigt, dass öffentliche Kinderbetreuung und berufstätige Mütter in ihrem Weltbild nichts verloren haben. SPD und WGE geben sich als Steigbügelhalter her.

Im Einzelnen kritisieren wir:

- das Angebot, Kinder in der Ü3-Betreuung nur drei Tage zu betreuen ist pädagogisch nicht sinnvoll. Zugleich werden damit gerade einkommensschwache Familien dazu verführt, möglichst wenig Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen.

- dies gilt umso mehr, als die bürokratischen Hürden für eine notwendige soziale Härtefallregelung so gestaltet wurde, dass sie de facto kaum jemand nutzen wird. Allein die Notwendigkeit, für eine Ermäßigung der Gebühren einen Antrag auf Arbeitslosengeld II beim Kreis zu stellen, wird die meisten potentiell Berechtigten von einem solchen Schritt abschrecken.

- in den Winterferien wird keine Betreuung mehr angeboten.

- die fehlende Flexibilisierung der Bring- und Abholzeiten

- vor allem aber: der Entwurf enthält keinerlei konkrete Zahlen! Die neuen Beiträge werden gar nicht genannt! Und die längst vorgetragene Besorgnis der GRÜNEN, dass die tatsächliche Gebührenerhöhung bei diesem Konzept in vielen Fällen weit mehr als 20 % betragen könnte, blieb bis heute unbeantwortet.

Besonders ärgerlich ist, dass die Antragssteller ihrem eigenen Vorschlag wohl selbst nicht ganz trauen und deshalb eine zweijährige Erprobungsphase möchten. Hier werden 120 Kinder als Versuchskaninchen benutzt.

Wir GRÜNEN werden gegen diesen Antrag stimmen, denn verantwortungsvolle Kommunalpolitik für Familien sieht anders aus.

 

Termine

03.04.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.04.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.04.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Dienstag, 1. April 2014 von ak.
Kategorie: E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »

E(gelsbacher)-Mails 4/2014

Ausgabe vom 23.03.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die nächste Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung steht vor der Tür, welche Entscheidungen stehen an?

Ein Blick auf die Tagesordnungen der Ausschüsse lässt zunächst kurze Sitzungen vermuten, liegen doch nur 2 Anträge des Gemeindevorstandes und ein Antrag der Fraktionen zur Entscheidung an. Allerdings stehen ein paar interessante Sachstandsberichte an, die sicher für einige Diskussionen sorgen werden. Wir hatten als GRÜNE Fraktion diese Berichte angefordert, weil wir die aktuelle Informationspolitik des Bürgermeisters nicht für ausreichend halten.

Sachstandsbericht Ausbau der Kindergartenplätze

Zunächst erwarten wir im Bau- und Umweltausschuss (BUA) umfangreiche Informationen zu den dringend benötigten Kindergartenplätzen.

Grund dafür sind die Aussagen des Leiters des Dezernats 2 in der letzten Sitzungsrunde, der aufgrund unserer Nachfrage berichtete: „Die Um- und Ausbauprojekte in den Kitas Bayerseich und Forsthaus sowie die Planungen zum Neubau der Einrichtung UNTERM DORF hängen im Zeitplan ein wenig zurück. Ursache hierfür sind die Bemühungen der Bauverwaltung durch Planungsänderungen Mehrkosten zu vermeiden. Kostensicherheit hat aus Sicht des Gemeindevorstands höchste Priorität. Dennoch ist eine planmäßige Inbetriebnahme der Einrichtungen möglich“. Aufgrund dieser alarmierenden Äußerungen beantragten wir, zu jeder BUA-Sitzung eine Sachstands-Mitteilung sämtlicher Bauarbeiten bei allen Kindergärten in Form eines „Soll-Ist-Vergleich“ zu erstellen. Aus diesem schriftlichen Bericht soll u.a. die zeitliche Spanne bis zum Abschluss der Bauarbeiten ersichtlich sein.

Warum? Ende 2011 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig in einer eigens anberaumten Sondersitzung der Gemeindevertretung, den Neubau und den Umbau der gemeindlichen Einrichtungen. Grund der Eile waren laut Auskunft des Leiters des Dezernats 2 Zuschüsse, die verfallen würden bzw. zurück zu zahlen wären, wenn bestimmte Baufortschritte in 2012(!) nicht erreicht würden. Diesem Antrag kamen wir deshalb gerne nach, sollte diese Zustimmung doch auch das schnellstmögliche Ende der Warteschlangen für dringend benötigte Kindergartenplätze bedeuten.

Und heute? Kein Umbau ist fertig, die Fertigstellung des neuen Kindergartens ist ebenfalls noch in weiter Ferne…

Genaueres am kommenden Dienstag um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Offene Anträge?

Wir sind sehr unzufrieden mit dem Informationsfluss und der Abarbeitung der Aufträge an den Bürgermeister! Durch die Gemeindevertretung beschlossene Anträge bleiben mittlerweile seit Jahren unbearbeitet liegen!

Wegen dieser Missachtung der Gemeindevertretung beschloss die Egelsbacher Gemeindevertretung im Dezember einen GRÜNEN Antrag, dass jeweils zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ein Sachstandsbericht bezüglich der offenen Anträge zu erstellen sei. Selbst diesem Antrag wurde wegen angeblicher Arbeitsüberlastung nicht nachgekommen. Um dennoch etwas über den Status der Anträge zu erfahren, hat nunmehr der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Unsere eigenen, von der Gemeindevertretung beschlossene Anträge haben wir inzwischen selbst zusammengestellt, und dabei mussten wir feststellen, dass es GRÜNE Anträge sogar aus dem Jahr 2011 gibt, die nicht oder unvollständig bearbeitet werden – auf die Begründungen sind wir gespannt.

Wohin steuern die Kindergartengebühren?

Die Fraktionen von SPD, CDU und WGE haben eine Überarbeitung ihres interfraktionellen Antrags für eine neue Kindergartensatzung zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Antrag hat bereits eine lange Geschichte und wurde, nach Bekunden der beteiligten Fraktionen, in zweijähriger Arbeit erstellt. In der letzten Woche hat es nun zum ersten Mal geklappt, dass wir uns mit den Antragstellern zu Gesprächen getroffen haben.

Grundsätzlich geht der Satzungsentwurf aus unserer Sicht nunmehr in die richtige Richtung. Allerdings hat der Antrag aus unserer Sicht noch gravierende Fehler und ist in der vorliegenden Form nicht abstimmungsfähig. Dabei geht es uns zum einen um die Splittingfälle am Vormittag im Ü3-Angebot und eine nicht ausgereifte Lösung für Härtefälle. Auch sind die angestrebten Gebühren noch nicht genannt.

Diese Themen würden wir gerne mit den Antragstellern, aber auch mit den Verantwortlichen der Gemeinde und den Elternbeiräten diskutieren. Aus uns unerfindlichen Gründen soll der Antrag aber nur im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, den Antrag bereits im zuständigen Fachausschuss, dem Sozial- und Kulturausschuss, am kommenden Donnerstag um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, zu behandeln.

Zum Schluss in eigener Sache

Auf einer Mitgliederversammlung wurde unser Sprecher, Harald Eßer, erneut in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht, nach dem Wegzug der bisherigen Sprecherin, Birgit Alt, nunmehr Michael Sarnecki.

Termine

24.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

25.03.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.03.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

03.04.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

07.04.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.04.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Sonntag, 23. März 2014 von ak.
Kategorie: E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »

E(gelsbacher)-Mails 3/2014

Ausgabe vom 17.02.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am vergangenen Donnerstag ging die erste Sitzungsrunde des neuen Jahres zu Ende. Obwohl nur drei Anträge auf der Tagesordnung standen, gab es einige Diskussionen.

Gebührensatzung

Erstaunlicherweise gab es die meisten Redebeiträge bezüglich der neuen Gebührensatzung für die Kindertagesstätten und die Schulbetreuung.
Zur Historie:
Der Schutzschirmvertrag macht die Vorgabe, die Gebühren für Kindertagesstätten und Schulbetreuung in 2014 um 25% zu erhöhen. Des weiteren sollen die Gebühren für Kindertagesstätten in den folgenden Jahren (2015-2017) jedes Jahr pauschal um 25% erhöht werden, mit dem Ziel, durch die Gebühren in den nächsten Jahren mindestens ein Drittel  der Kosten zu decken.

Ein entsprechender Antrag des Gemeindevorstands wurde bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2013 eingebracht.

Diese pauschale Erhöhung lehnten wir nach einer ersten Analyse der Kosten ab. Wir hatten dabei festgestellt, dass der Beitrag der Eltern zur Kostendeckung in den einzelnen Betreuungseinrichtungen höchst unterschiedlich ist:

  • Bei der Schulbetreuung deutlich über 60%,
  • bei den Kindergartenplätzen etwas unter 20% und
  • bei der U3-Betreuung etwas über 10%;

Der Kostendeckungsgrad ist also weit entfernt von dem seitens der Aufsichtsbehörden geforderten Elterndrittel von 33% der Gebühren für U3- und Ü3-Betreuung.

Nach langer Diskussion im Dezember folgte die Mehrheit der Gemeindevertretung unserem Vorschlag:

  • Die Schulbetreuung erhält die dringend benötigte zusätzliche Stelle, um weitere Plätze bereit stellen zu können. Die Gebühren werden dafür lediglich um moderate 5% erhöht.
  • Die Kindergartenbeiträge sind bald auf der Höhe des geforderten Elterndrittels und werden deshalb um 10%, statt um die geplanten 20%, erhöht.
  • Die Gebühren für die Kinderkrippenplätze, die sog. U3-Betreuung, müssen, da sie aufgrund der Personalintensität mit Abstand die teuerste Betreuungsform mit dem gleichzeitig niedrigsten Deckungsbeitrag darstellt, um 15% erhöht werden.

Aufgrund unseres beschlossenen Antrags hatte der Gemeindevorstand eine entsprechende Gebührensatzung vorzulegen, eigentlich nur noch ein formaler Akt.

Wie schon im Dezember lehnten SPD, WGE und FDP die neue Satzung jedoch ab, diesmal mit dem Hinweis auf eine „bereits ausreichende Erhöhung“.

Vielleicht hätten sie besser mal den zuständigen (SPD-) Dezernenten zu Rate ziehen sollen, der seit geraumer Zeit wiederholt und vehement darauf hinweist, dass die Gemeinde Egelsbach in 2014, wenn der neue Kindergarten und die zwei Kindergartenanbauten fertiggestellt sind, auf ein drastisch wachsendes Millionendefizit zusteuert. Jetzt, bedingt durch Mehreinnahmen von ca. 20.000 € pro Monat, bei einem monatlichen Defizit durch die Kinderbetreuung von 300.000 €, dafür zu plädieren, keine Erhöhungen mehr vorzunehmen, da wir „über dem Soll“ lägen, mag zwar publikumswirksam sein, trägt jedoch der dramatischen Lage nicht Rechnung und erweckt Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können.

Fakt ist, wer jetzt nicht erhöht, muss klarstellen, dass dann die notwendige Erhöhung im September, wenn eine grundsätzlich neue Satzung vorgestellt werden soll, umso größer ausfallen müsste!

Sanierungsmaßnahmen im Freibad

Weit weniger Diskussion gab es bei dem Antrag des Gemeindevorstands bezüglich Sanierungsmaßnahmen im Freibad, mit dem dieser buchstäblich baden ging.

Vorgeschlagen war eine Folienauskleidung des Planschbeckens und die zusätzliche Anschaffung von Wasserspielgeräten für ca. 40.000 €. Bezahlt werden sollte mit der sog. „Fleissner-Spende“, von der noch ca. 128.000€ zur Verfügung stehen. Dies wurde von einer breiten Mehrheit abgelehnt, lediglich die SPD hielt ihrem Bürgermeister die Stange.

Warum?

Zunächst stellte sich bereits im zuständigen Ausschuss heraus, dass die im Antrag hervorgehobene Zustimmung des Fördervereins nicht der Wahrheit entsprach. Im Gegenteil, der Förderverein wies nach, dass die geplante Folienauskleidung „herausgeschmissenes Geld“ sei.  Außerdem hat der Förderverein längst vor, aus eigenen Vereinsmitteln, Wasserspielgeräte zur Steigerung der Attraktivität des Bades im und am Planschbecken zur Verfügung zu stellen.

Daraufhin war dem Antrag des Gemeindevorstands die Grundlage entzogen.

Konzessionsverträge

Zu guter Letzt wurde ein Antrag der CDU mehrheitlich beschlossen, mit dem die Gemeindevertretung, stärker als vorgesehen, das „Verfahren zur Vergabe der Strom- und Gaskonzession in Egelsbach“ begleiten soll. Die Intention des Antrags ist es, im Vorfeld, ggfls. unter Zuhilfenahme von „externem Sachverstand“, „im Interesse der Gemeinde Egelsbach … zeitgemäße, rechtssichere und kommunalfreundliche Konzessionsverträge … auszuhandeln“.

Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich, durchbricht er doch die bislang typische Vorgehensweise bei derartigen Verhandlungen: Abwarten, was vom Vertragspartner vorgeschlagen wird und dies dann der Gemeindevertretung als Beschluss zur Genehmigung vorzulegen.

Rechtsstreit

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde übrigens der Antrag des Gemeindevorstands über die Teilnahme an einem Vergleich, bei dem Egelsbach 17.000 € zahlen sollte, um den Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem Kreis Offenbach über die Zahlung von Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Flugplatz-Anteile  außergerichtlich zu beenden. Nachdem der Kreis in der Presse eindeutig kundgetan hatte, an einem solchen Vergleich nicht interessiert zu sein, musste der Gemeindevorstand zwangsläufig seinen Antrag zurückziehen. Wir bleiben sehr gespant, wie sich diese Angelegenheit in Zukunft entwickelt, zumal immer mehr interessante und pikante Details ans Licht kommen…

Termine

28.02.2014, Veranstaltungsreihe “Freitag im Waldhaus” Thema:Kiesabbau Contra Bannwald, Umwelt- und Naturschutz
20:00 Uhr im Naturfreundehaus Egelsbach-Erzhausen

10.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

24.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

25.03.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

27.03.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.03.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Montag, 17. Februar 2014 von ak.
Kategorie: E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »

E(gelsbacher)-Mails 2/2014

Ausgabe vom 26.01.2014

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Bauchlandung

Im Januar 2009 wurde in Egelsbach durch eine Unterschriftenaktion das Bürgerbegehren Flugplatz Egelsbach in die Wege geleitet, mit dem Ziel, den Verkauf der GmbH-Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH durch den damaligen Bürgermeister der Gemeinde Egelsbach zu verhindern.

Im Februar 2009 musste ein zweites Bürgerbegehren eingeleitet werden, da die Wirksamkeit des ersten Bürgerbegehrens vom Gemeindevorstand der Gemeinde Egelsbach juristisch ausgehebelt werden sollte. Hierzu wurde, ohne Zustimmung eines gemeindlichen Gremiums, die Kanzlei Fritze, Paul und Selig beauftragt.

Schützenhilfe hierfür gab es vom damaligen Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter, der dem Bürgermeister eigenmächtig zusagte, die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78.000 Euro zu übernehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe erklärte jedoch in zweiter Instanz das Bürgerbegehren für Rechtens.

Im September 2009 beschloss die Egelsbacher Bevölkerung mit einem Bürgerentscheid, die Anteile der Gemeinde Egelsbach am Flugplatz, gegen den erbitterten Widerstand des Gemeindevorstandes nicht zu verkaufen. Damit war der Verkauf, bereits vom Bürgermeister unterschrieben, in letzter Minute gestoppt.

Nachdem im Nachhinein bekannt wurde, dass der Landrat gar nicht befugt war, diese Kostenzusage zu machen, verklagte der Kreis Offenbach den damaligen Landrat. Mittlerweile wurde er wegen Untreue für schuldig gesprochen, sodass der Kreis nunmehr den Schaden geltend macht.

Und eine Mehrheit des Gemeindevorstands schlägt der Egelsbacher Gemeindevertretung vor, einen Teil des Schadens in Höhe von über 17.000 € zu begleichen.

Warum soll die Egelsbacher Bevölkerung für etwas bezahlen, was der frühere Bürgermeister bestellt und der damalige Landrat unbedingt bezahlen wollte? Juristische Beihilfe gegen die Mehrheit der Egelsbacher Bevölkerung, wie das Ergebnis des Bürgerentscheids zeigte.

Im Übrigen lässt die Finanzsituation Egelsbachs auch keinerlei Spielraum zu. Wir stehen unter der Regie des Rettungsschirms und müssen hier jeden Euro dreimal umdrehen. Da gibt es keinen Spielraum für derartige „freiwilligen Leistungen“.“

Wir fordern den Bürgermeister auf, seinen Antrag umgehend zurück zu ziehen, um einen finanziellen Schaden von der Gemeinde fern zu halten und die Glaubwürdigkeit des Gemeindevorstands nicht weiter zu beschädigen.

Wohnen wird teurer

Sie habe in letzter Zeit auch eine Aufforderung zur Zahlung der Grundsteuer erhalten und sich vielleicht über die dort beschriebene „von der Gemeindevertretung beschlossene Erhöhung auf 500%“ gewundert?

Fakt ist, das im ursprünglichen Entwurf der Bürgermeister 660% vorgeschlagen hat!

Übrigens: Innerhalb der nächsten 2-3 Jahren kann es auch zu mehr als einer Verdopplung auf ca. 1.200% kommen, wenn der Bürgermeister nicht langsam beginnt, in seiner Verwaltung wirksam zu sparen. Eine Notwendigkeit, die sich, wenn man die Bereitschaft zur oben genannten „freiwilligen Leistung“ sieht, scheinbar noch nicht jedem erschlossen hat.

GRÜNE Grüße

Das Newsletter-Team

 

Termine:

27.01.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

28.01.2014 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

30.01.2014 Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses ENTFÄLLT
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

31.01.2014, Veranstaltungsreihe “Freitag im Waldhaus” Thema: “Europas tödliche Grenzen”
20:00 Uhr im Naturfreundehaus Egelsbach-Erzhausen

03.02.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

06.02.2014 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

10.02.2014 Öffentliche Fraktionssitzung
20.00 Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

13.02.2014 Sitzung der Gemeindevertretung
20.00 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus Egelsbach

Erstellt am Sonntag, 26. Januar 2014 von ak.
Kategorie: E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »

E(gelsbacher)-Mails 12/2013

Ausgabe vom 18.12.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Sitzung der Gemeindevertretung ist fast eine Woche her, bitte entschuldigt die späte Information. Unser Stand auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt hat uns stärker in Anspruch genommen, als wir erwartet hatten. Aber schön war’s! Die positive Resonanz auf unseren Glühwein aus dem Erzgebirge, unseren reinen Sauerkirchsaft als Gegenstück zum gezuckerten Kinderpunsch und vor allem die sensationelle Nachfrage nach unseren Waffeln hat uns, zusammen mit den vielen netten Gesprächen, sehr viel Spaß gemacht: Im nächsten Jahr sind wir wieder dabei!

Bereits am vergangenen Mittwoch, dem letzten Sitzungstermin hatten wir Grund zur Freude. War doch die Sitzung mit einer sehr hohen Anzahl an Anträgen und den Haushaltsreden der Fraktionen dank der Disziplin aller Beteiligten und der straffen Sitzungsleitung wesentlich früher als befürchtet vorbei.

Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 entsprach der Haushaltsentwurf für 2014 zumindest formal den Voraussetzungen des Schutzschirmvertrages.

Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 18. Dezember 2013 von ak.
Kategorie: E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »

E(gelsbacher)-Mails 11/2013

Ausgabe vom 03.12.2013

 

Offener Brief an die Fraktionen der Egelsbacher Gemeindevertretung:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in Anbetracht der uns auch in den nächsten Jahren noch bevorstehenden Einschnitte, halten wir als Egelsbacher GRÜNE es für ein wichtiges Signal, den Haushalt der Gemeinde Egelsbach auch im zweiten Konsolidierungsjahr mit einer möglichst breiten Mehrheit abzuschließen. Deswegen wollen wir mit einem Kompromissvorschlag alle Parteien zu einer gemeinsamen Lösung einladen.

Die Diskussionen der Ausschüsse haben uns gezeigt, dass wir uns zwischen den Fraktionen wohl auf die meisten Punkten einigen können. Betrachtet man die vorgelegten Anträge, so sind wir uns selbst darüber einig, dass eine neue Stelle in der Schulbetreuung notwendig ist. Allein die Finanzierung ist noch ein Streitthema.

Aus unserer Sicht gibt es noch zwei Punkte, bei denen die Anträge teils stark miteinander konkurrieren. Dies sind die Gebühren für die Kinderbetreuung und die Grundsteuer B. Aber auch hier sehen wir keine unüberbrückbaren Differenzen.

Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 3. Dezember 2013 von ak.
Kategorie: Aktuelles, E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »

E(gelsbacher)-Mails 10/2013

Ausgabe vom 27.11.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

in Berlin steht die große Koalition kurz bevor, in Hessen könnte es Schwarz-Grün werden und was passiert in Egelsbach?

Die nächste Sitzungsrunde und die Diskussionen um den Haushalt 2014 stehen bevor und somit weitere Entscheidungen in Richtung Haushaltskonsolidierung.

Deshalb widmet sich diese E(gelsbacher)-Mail ausschließlich den grünen Positionen zum aktuellen Haushaltsentwurf.

 

Die Ausgangsposition:

Für alle Beteiligten liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr bei den durch die Gemeinde beeinflussbaren Stellgrößen auf der Einnahmenseite: die Gebühren für die Kinderbetreuung und die Grundsteuer.

Was sind die Ausgangspositionen der politisch Verantwortlichen?

  • Der Bürgermeister schlägt mit seinem vorgelegten Haushalt vor, nach den Vorgaben des Schutzschirmvertrages die Gebühren für die Kinderbetreuung pauschal um 20% und die Grundsteuer von 400 auf 660 Prozentpunkte zu erhöhen.
  • Interessanterweise folgt ihm die eigene Partei hier nicht: Die SPD schlägt gemeinsam mit der WGE vor, aufgrund der prognostizierten höheren Steuereinnahmen auf jede Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung zu verzichten. Bezüglich der Grundsteuer bringt sie allerdings keinen Änderungsvorschlag zu der seitens des Bürgermeisters eingebrachten Erhöhung.
  • Gegensätzliches fordert die CDU: Zustimmung zur Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung um die veranschlagten 20%, dafür aber keine Erhöhung der Grundsteuer.
  • Und die Grünen?

Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 27. November 2013 von ak.
Kategorie: E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »

E(gelsbacher)-Mails 09/2013

Ausgabe vom 14.10.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die erste vollständige Sitzungsrunde nach der Sommerpause hat nur wenige Entscheidungen gebracht. Dafür hatten es diese allerdings in sich. Wie gewohnt berichten wir in der Folge über die Ergebnisse aus GRÜNER Sicht:

Gemeindebücherei nun wohl endgültig geschlossen

Bereits in den vorangegangenen E(gelsbacher)-Mails berichteten wir über die bevorstehende Schließung der Gemeindebücherei. Die letzte Gemeindevertretersitzung hat dieser Bildungsinstitution wohl den Todesstoß versetzt.

Die Diskussionen in den entsprechenden Gremien zeigt, wie schwer der Weg zu einer verantwortlichen Haushaltskonsolidierung noch werden wird. Auch wir GRÜNEN wissen, dass dieser Weg mit schmerzhaften Einschnitten verbunden sein wird. Die Auseinandersetzung rund um die Gemeindebücherei zeigt aber auch, dass man mit Sparen am falschen Ort und in der falschen Geschwindigkeit viel kaputtmachen kann, was unsere Gemeinde zurzeit noch lebenswert macht.

Tatsache ist, dass wir in den vergangenen Jahren ein immenses Defizit aufgehäuft haben. Die Beratungen zum Haushalt 2013 haben aber auch dank unserer Anträge gezeigt, wie schnell man ohne wirklich gravierende Einschnitte die Haushaltslage deutlich verbessern kann. Konkret: wir haben in diesem Jahr bereits die Vorgaben des Schutzschirms für das laufenden und das kommende Jahr erfüllt. Der Saldo unseres Kassenkredits (Stand September 2013) hat sich sogar deutlich verbessert. Wir sind also auf einem guten Weg.

Dennoch müssen wir weiter nach Einsparpotentialen Ausschau halten. Die Schließung der Gemeindebücherei wird unser Defizit allerdings nur um etwa 25.000 € reduzieren. Ein nicht unerheblicher Teil entfällt auf die beiden Posten Neuanschaffungen und Personal. Das Personal soll aber laut Aussage des Bürgermeisters gar nicht eingespart, sondern an anderen Stellen in der Gemeinde eingesetzt werden. Die Neuanschaffungen belaufen sich laut Haushalt auf 12.000 € und machen somit den größten Posten bei einer möglichen Schließung aus.

Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 14. Oktober 2013 von ak.
Kategorie: E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »

E(gelsbacher)-Mails 08/2013

Ausgabe vom 18.09.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

im Schatten der Bundes- und Landtagswahl und dem Egelsbacher Großereignis Kerb, stehen auch in Egelsbach Entscheidungen bevor, die von Bedeutung sind: Die nächste Sitzungsrunde der Egelsbacher Gemeindevertretung steht bevor (Termine s.u.). Welche Themen stehen an?

Soll die Egelsbacher Bücherei still und heimlich noch früher geschlossen werden?

Wer unsere E(gelsbacher)-Mails regelmäßig liest, weiß, dass eine Mehrheit aus SPD und CDU bei den Beratungen zum Haushalt 2013 beschlossen hat, die Gemeindebücherei zum 31.12.2013 zu schließen. Nicht nur wir fanden diese Entscheidung falsch, da das Einsparpotential künstlich hoch und der Nutzen für die Egelsbacher Bürger künstlich niedrig dargestellt wurden.

Daraufhin fanden sich engagierte Bürger, die sich zu einem Freundeskreis für den Erhalt der Egelsbacher Gemeindebücherei zusammenschlossen. In einer ersten Aktion verstanden sie es, die Anzahl der Leseausweise  auf über 800  zu verdreifachen. Darüber hinaus wurden Pläne entwickelt, Sponsoren zu finden und z.B. Buch-Patenschaften zu vergeben. Für die Verwirklichung dieser Pläne braucht der Freundeskreis natürlich Zeit.

Überhaupt nicht nachvollziehbar sind deshalb die Pläne des Bürgermeisters, die Bücherei schon zum 26.09.13 zu schließen.

Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, den Beschluss zur Schließung der Bücherei zunächst für  ein Jahr auszusetzen und hoffen sehr auf eine parlamentarische Mehrheit.

Wie geht es weiter mit dem Kindergartenneubau Unterm Dorf?

Vor dem Hintergrund der Warteliste für U3-Plätze haben wir eine Anfrage zum Stand des Ausbaus der Kindertagesstätten in Egelsbach gestellt. So sollte nach der ursprünglichen Planung der Neubau “Unterm Dorf” fast fertig sein. Weiterhin fragen wir nach dem Sachstand der Sanierung im Kindergarten “Brühl” und schließlich wollen wir Informationen über den Betreiber des neuen Kindergartens und des Familienzentrums erhalten.

Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 18. September 2013 von ak.
Kategorie: Allgemein, E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »

E(gelsbacher)-Mails 07/2013

Ausgabe vom 04.09.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Wiederkehrende Straßenbeitragssatzung vor dem Aus?

Am Dienstag, den 03.09.2013, tagten der Bau- und Umweltausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sondersitzung zum Thema wiederkehrende Straßenbeitragssatzung.
Dazu wurde Herr Rechtsanwalt Foerstemann geladen, der als Fachanwalt für Verwaltungsrecht unter anderem die Nachbarkommune Dreieich bei der Einführung einer solchen Satzung berät.

Anlass für den Termin war ein geschobener Antrag der WGE, den die Fraktion bereits zum Haushalt 2013 eingebracht hatte, und der eine solche Satzung zum Inhalt hatte.

Zum Hintergrund:

Egelsbach verfügt zur Zeit über eine “einmalige Straßenbeitragssatzung” um die Bürger an den Kosten einer solchen Sanierung zu beteiligen. Diese ist offenbar nicht Rechtssicher genug, weshalb in Egelsbach so genannte grundhafte Sanierungen von Straßen aufgeschoben werden.

Das Hessische Gesetz sieht zwei Verfahren einer Straßenbeitragssatzung vor.

1. Die einmalige Straßenbeitragssatzung.
Hier werden nur die Anwohner der zu sanierenden Straße, im Extremfall mit einem mehrere Tausend Euro hohen einmaligen Beitrag belastet.

2. Die wiederkehrenden Beitragssatzung.
Laut hessischem Kommunalabgabengesetz müssen so genannte räumlich und funktional zusammengehörige Abrechnungsgebiete geschaffen werden. So sollen die Kosten idealerweise auf alle Anwohner, die diese Straße häufig nutzen verteilt und die Zahlung auf mehrere Jahre gestreckt werden.
Soweit hört sich die Idee auch ganz interessant an.

Die Quintessenz des Vortrages war jedoch eindeutig: zum jetzigen Zeitpunkt rät uns Herr Rechtsanwalt Foerstemann dringend davon ab, eine solche Satzung auf den Weg zu bringen. Dafür führte er im Wesentlichen folgende Argumente auf:

1. Das entsprechende Gesetz ist äußerst unpräzise und umständlich formuliert. Es sind einige Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden. Es gibt also keine Rechtssicherheit für eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung.

2. Das Gesetz hat sehr hohe formale Hürden für eine solche Satzung eingezogen. Diese formalen Voraussetzungen zu erfüllen, wird für die Gemeinde einen erheblichen Arbeitsaufwand und somit vor dem Hintergrund der personellen Situation in der Verwaltung hohe Kosten für externe Expertise bedeuten.

3. Die meisten vermeintlichen Vorteile einer solchen Satzung lassen sich auch mit einer modifizierten einmaligen Straßenbeitragssatzung erreichen. Diese wäre jedoch wesentlich rechtssicherer und mit weniger Aufwand bzw. Kosten verbunden.

Auch wenn die WGE sich im Anschluss an den Vortrag sehr über die Einseitigkeit der Ausführungen beklagte und aus Veröffentlichungen zitierte, die zu einem gegenteiligen Ergebnis führen, so steht dennoch zu vermuten, dass sich die anderen Fraktionen nach dieser Stellungnahme mehrheitlich gegen eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung aussprechen werden. Auch wir befürchten, dass die Risiken und der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem Nutzen stehen würden, den eine solche Satzung möglicherweise brächte.

Die WGE wird ihren Antrag dennoch in die kommende Sitzungsrunde einbringen. Wir sind gespannt auf die weiteren Diskussionen.

Erstellt am Mittwoch, 4. September 2013 von ak.
Kategorie: E(gelsbacher)-Mails | Kommentieren »